Etwa 550 Menschen sind am Samstagnachmittag zu einer Anti-Israel-Demonstration in Frankfurt gekommen. Die Demonstration unter dem Motto "Stoppt den Krieg" zog vom Kaisertor am Hauptbahnhof bis zur Friedrich-Ebert-Anlage. Angekündigt waren bis zu 1.000 Teilnehmende.

Zur gleichen Zeit fanden drei kleinere Gegendemonstration statt. Die Proteste verliefen ersten Polizeiangaben zufolge friedlich.

Hintergrund: Besetzung Ost-Jerusalems

Hintergrund des Al-Quds-Tags ist die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel während des Sechstagekrieges 1967. Al-Quds ist der arabische Name für Jerusalem. Am letzten Tag des Fastenmonats Ramadan ruft der Iran jedes Jahr seit 1979 zur Eroberung Jerusalems auf.

Al-Quds-Veranstaltungen in Deutschland stehen wegen ihres antisemitistischen Charakters in der Kritik. Der hessische Verfassungsschutz warnte schon in den vergangenen Jahren vor möglichen verbotenen Äußerungen. Bei früheren Demos habe es unter anderem in Redebeiträgen antisemitische Äußerungen gegeben, schreibt er auf seiner Homepage.

Al-Quds-Veranstaltungen könnten ein "offen sichtbares Zeichen des israelbezogenen Antisemitismus" darstellen, vor allem nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den darauffolgenden israelischen Militäroperationen im Gaza-Streifen.

Antisemitismusbeauftragter fordert schärfere Gesetze

Hessens Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker hatte zuvor eine Verschärfung bestehender Gesetze gefordert. Al-Quds-Demonstrationen trügen dazu bei, jüdisches Leben in Hessen zu gefährden, teilte Becker im Vorfeld mit. Juden in Deutschland hätten Angst, würden bedroht und angegriffen. Noch nie sei jüdisches Leben seit der Shoah in Deutschland so gefährdet gewesen wie derzeit.

Er forderte klare Grenzen, "wo derzeit noch dem israelbezogenen Antisemitismus Freiräume eingeräumt werden". Und betonte weiter: "Wenn unsere bisherigen Gesetze so weit ausgelegt werden können, dass Vernichtungswerbung gegen Israel nicht untersagt werden kann, wenn also moderne Auschwitz-Tage auf deutschen Straßen ermöglicht werden, dann müssen unsere Gesetze gegen Judenhass verschärft werden."

Verwaltungsgericht verweist auf Meinungsfreiheit

Die Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt hatte die Kundgebung untersagt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt entschied jedoch, dass das Verbot rechtswidrig ist. Die Stadt habe nicht die nötigen Feststellungen getroffen, die ein Verbot der Versammlung bereits im Vorfeld rechtfertigen könnten, erklärte das Gericht.

Auch die bisherigen Erfahrungen mit dem Al-Quds-Tag und ähnlichen Versammlungen lieferten laut Gericht keine ausreichende Grundlage für ein vollständiges Verbot. Stattdessen sollten zunächst Beschränkungen geprüft werden - notfalls auch erst während der Veranstaltung.

Stadt bedauert Entscheidung des Gerichts

Zudem stellte das Gericht klar, dass die Stadt zwar mit antisemitischen und israelfeindlichen Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze rechne, dies jedoch im Hinblick auf die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit keine Rolle spiele. Die Versammlungsfreiheit komme eben auch "andersdenkenden Minderheiten zugute".

Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP) bedauerte die Entscheidung des Gerichts laut Pressemitteilung der Stadt, betonte jedoch zugleich: "Wir respektieren selbstverständlich die hohe demokratische Bedeutung der Versammlungsfreiheit. Dennoch bewerten wir den ideologischen Kontext der Versammlung – insbesondere die Aberkennung des Existenzrechts Israels – weiterhin äußerst kritisch und hätten es begrüßt, wenn das Verwaltungsgericht diese Einschätzung geteilt hätte."