"Heute ist ein guter Tag", sagte Innenminister Roman Poseck (CDU) am Mittwoch im Hessischen Landtag in Wiesbaden mit Blick auf die Leistung und Verantwortung etwa von Lehrern, Polizistinnen und Justizvollzugsbeamten. Das Landesparlament verabschiedete mehrheitlich ein Gesetz, das weitgehend den im März erzielten Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes in Hessen übernimmt. 

Inflationsausgleich von 3.000 Euro

Die landesweit mehr als 100.000 Beamtinnen und Beamte sollen noch in diesem Jahr einen steuerfreien Inflationsausgleich von insgesamt 3.000 Euro bekommen. Die Auszahlung ist in drei Teilsummen von je 1.000 Euro geplant.

Zum 1. Februar 2025 sollen die Beamten- und Richterbezüge sowie Pensionen um 4,8 Prozent und zum 1. August 2025 um weitere 5,5 Prozent steigen.

Inflationsausgleich und 200 Euro mehr im Monat Tarifabschluss für zehntausende Beschäftigte des Landes

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Innenminister: "Wertschätzung und Anerkennung"

Innenminister Poseck sprach von einer deutlichen Gehaltserhöhung, die es so "ausgesprochen selten" in der Landesgeschichte gegeben habe. Es sei eine "Wertschätzung und Anerkennung" der Arbeit von Frauen und Männern, die dafür sorgten, dass zum Beispiel Schulen, Polizei und Rechtsstaat funktionierten.

Für den Landeshaushalt spiegele sich dieser "Kraftakt" 2025 und 2026 in einer Mehrbelastung von insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro wider. Die finanziellen Erhöhungen beziehen sich auch auf Richterinnen und Pensionäre.

Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD sowie die oppositionellen Grünen stimmten im Landtag für die Anhebung der Beamtenbesoldung. Die Oppositionsfraktionen der AfD und der FDP enthielten sich.

SPD und Grüne begrüßen Plus der Besoldung

"Eine gerechte und faire Besoldung ist nicht nur eine Frage der Anerkennung, sondern auch der Chancengleichheit und der Qualität des öffentlichen Dienstes", sagte Rüdiger Holschuh von der SPD-Regierungsfraktion. Dieser müsse im Wettbewerb der Arbeitgeber attraktiv bleiben.

Auch Christoph Sippel von der Grünen-Opposition begrüßte das Plus der Besoldung. Dass die Beamten und Beamtinnen jedoch keinen zusätzlichen Festbetrag, sondern eine prozentuale Erhöhung bekämen, schadet den niedrigen Besoldungsgruppen, "denn diese erhalten unter dem Strich viel weniger", kritisierte er. Beispielsweise bekämen somit mehr als die Hälfte aller Polizisten im Land ein monatliches Plus von weniger als 200 Euro.