Nach Diskussion um Gesetzentwurf Rhein weist kirchliche Kritik an der Union zurück
Ministerpräsident Rhein hat die Kritik der Kirchen an der Migrationspolitik der Union zurückgewiesen. Sehr viele Gläubige habe die Kirchenkritik verunsichert und verärgert. Der Kurs der Union sei richtig.
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat mit Unverständnis auf die Kritik der Kirchen am Vorstoß der Union bei der Flüchtlingspolitik im Bundestag reagiert. "Ich kann nicht verstehen, warum sich die Kirchen überhaupt gegen die letzte verbliebene, sich klar zum Christentum bekennende politische Kraft aussprechen", sagte der Katholik Rhein der FAZ vom Montag.
Sehr viele Gläubige habe die Kritik verunsichert und verärgert, sagte der hessische CDU-Chef. Der umstrittene Kurs von Unionskandidat Friedrich Merz sei richtig, betonte Rhein.
Deutschland habe "auch aus einem christlichen Menschenverständnis heraus in den zurückliegenden Jahren so viele Flüchtlinge wie wahrscheinlich kein anderes europäisches Land aufgenommen“. Und es bleibe dabei: "Menschen, die in Not sind, nehmen wir auf."
Kirchen: "Zustrombegrenzungsgesetz" der falsche Weg
Vergangene Woche hatten die Berliner Büros der katholischen und der evangelischen Kirche eine gemeinsame Stellungnahme zu migrationspolitischen Vorschlägen der Unionsparteien veröffentlicht. Sie kritisierten unter anderem, dass Migranten diffamiert würden. Auch sei eine parlamentarische Zustimmung durch die AfD abzulehnen.
Das "Zustrombegrenzungsgesetz", das die CDU einen Tag später zur Abstimmung in den Bundestag einbrachte, sei in einer Zeit aufgeheizter öffentlicher Debatten der falsche Weg. "Der Gesetzentwurf ist aus Sicht der Kirchen daher nicht geeignet, zur Lösung der anstehenden migrationspolitischen Fragen beizutragen", hieß es.
CDU-Gesetzentwurf scheitert trotz AfD-Unterstützung
Die CDU brachte ihren Gesetzentwurf am Freitag in den Bundestag ein - und scheiterte, trotz Unterstützung der AfD. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen den Entwurf, seitdem wird über die Rolle von Kanzlerkandidat Friedrich Merz diskutiert. Hunderttausende demonstrierten am Wochenende in ganz Deutschland gegen die CDU-Migrationspolitik und die AfD. Auch in Hessen gab es Kundgebungen in mehreren Städten.
Rhein hingegen sah am Montag im FAZ-Interview den Schuldigen woanders: Zur Niederlage der Union bei der Bundestagsabstimmung sagte er, das sei "ein Offenbarungseid von Rot-Grün". Seit Freitag sei klar, "mit SPD und Grünen gibt es keinen Politikwechsel beim Thema irreguläre Migration".
Rhein: "Richtig, dass Bischofskonferenz zurückrudert"
Die Erklärung der beiden Kirchen war aber offenbar nicht mit der Deutschen Bischofskonferenz abgesprochen, die in einer Stellungnahme auf Zurückhaltung bei diesem Thema im Wahlkampf pochte. Einige Bischöfe distanzierten sich von der Kirchenkritik. "Es ist richtig, dass die katholische Bischofskonferenz jetzt zurückrudert", kommentierte Rhein dies in der FAZ.
