#DuEntscheidest zur Bundestagswahl Bündnis startet Kampagne für Demokratie und Vielfalt
Mit klaren Botschaften an Gewerkschaftshäusern, Sportstätten und anderen Institutionen will ein breites gesellschaftliches Bündnis vor der Bundestagswahl für Vielfalt und Demokratie werben. Der Startschuss für die Aktion fiel in Frankfurt vor geschichtsträchtiger Kulisse.
Der Ort war bewusst gewählt: Direkt vor der Paulskirche - der Wiege der parlamentarischen Demokratie in Deutschland - haben sich am Montagvormittag rund 20 Männer und Frauen hinter einem Banner versammelt.
"Menschenrechte gelten für alle Menschen. Wir wollen ein Land, das niemanden im Stich lässt", steht darauf zu lesen.
Banner mit solchen Botschaften sollen in dieser Woche deutschlandweit an Kirchen, Gewerkschaftshäusern, Sportstätten und sozialen Einrichtungen gehisst werden.
Für Demokratie und Zusammenhalt
"#DuEntscheidest" nennt sich die Kampagne des Bündnisses "Zusammen für Demokratie", in dem 69 Organisationen zusammenarbeiten - darunter die Globalisierungskritiker von Attac, aber auch Gewerkschaften und Sportverbände.
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl gehe es darum, für "demokratische Werte und gesellschaftlichen Zusammenhalt" zu werben, betont Thomas-Eberhard Köster von Attac.
Klare Botschaften auf Bannern
Auch, weil der laufende Wahlkampf "sehr polarisierend" geführt werde: "Also beispielsweise gegen Migrantinnen, aber auch gegen mit Menschen mit Behinderungen. Alle diejenigen, die nicht zum Mainstream gehören, werden ausgegrenzt."
Dieser Polarisierung will die Aktion mit vier klaren Botschaften entgegentreten, die auf den Bannern im ganzen Land zu sehen sein sollen:
- "Das Recht des Stärkeren schwächt alle anderen. Wir wollen solidarisch zusammenleben."
- "Menschenrechte gelten für alle Menschen. Wir wollen ein Land, das niemanden im Stich lässt."
- "Rassismus ist keine Meinung. Wir wollen Vielfalt leben."
- "Eine gerechte Gesellschaft ist eine Aufgabe, kein Traum. Wir wollen Veränderungen gemeinsam gestalten."
Nach Ansicht von Phillip Jacks, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Frankfurt, zeigt sich die anhaltende Polarisierung im Wahlkampf vor allem in der Migrationsdebatte.
Migration werde als einziges Problem behandelt. Es sei aber unwürdig, auf Kosten von Minderheiten Wahlkampf zu machen, wenn gleichzeitig die bestehenden Gesetze eigentlich vollkommen ausreichen würden, die Probleme zu lösen, so Jacks.
Mehr Effizienz durch Durchmischung
Zur konsequenten Umsetzung bereits geltenden Rechts fehle derzeit vor allem das Personal, betont Jacks. " Wer jetzt noch schärfere Gesetze machen will, obwohl dafür überhaupt gar nicht das Personal da ist, der ist nicht ehrlich."
Die aktuelle Diskussion bringe auch Zwietracht in die Belegschaften der Unternehmen, so der Gewerkschaftsfunktionär. Dabei funktioniere die Zusammenarbeit dort viel effizienter, wo es eine Durchmischung in den Betrieben gibt.
"Vor dem Hintergrund finde ich es bemerkenswert, dass gerade in den Regionen, wo es weniger Ausländer gibt, besonders große Ausländerfeindlichkeit besteht. Und hier in Frankfurt ist es ganz normal, dass so viele Nationen zusammenleben."
Angst vor Abschiebungen
Carmen Kolinas vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften beklagt derweil, dass die Migrationsdebatte und die hohen Umfragewerte der AfD viele Menschen mt Migrationshintergrund bereits verunsichert hätten. Angst vor Abschiebung und vor dem Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft mache sich breit.
"Und natürlich haben wir Angst vor der Abschaffung der Familienzusammenführungen. Das ist ja auch etwas, was jetzt schon alle angedroht haben. Das würde heißen, dass unsere Paare nicht zusammen in Deutschland leben können", so Kolinas.
Auch Sportverbände beteiligen sich
#DuEntscheidest ist somit als Kampagne gegen den politischen Rechtsruck und für den Erhalt der liberalen Demokratie zu verstehen, betonen die Organisatoren.
Der selbstformulierte Anspruch lautet daher: Alle ansprechen. Entsprechend werden die Botschaften nicht nur an den Zentralen dezidiert politischer Akteure zu sehen sein, sondern beispielsweise auch an Sportstätten.
Hashtag für Social Media
Es gebe in den vergangenen Jahren den Trend, dass einige Sportvereine unpolitisch sein wollten, stellt Alexander Strohmeier von der Deutschen Sportjugend - eine weiterer Kooperationspartner des Bündnisses - fest. "Doch Sportvereine waren nie unpolitisch, sind nicht unpolitisch. In Sportvereinen wird das, was im jeweiligen Sozialraum stattfindet, gespiegelt."
In Sozialräume hineinwirken - das ist das erklärte Ziel der Kampagne. Es sollen nicht nur Banner aufgehängt werden. Auch in den sozialen Medien sollen unter Hashtag #DuEntscheidest Menschen Gesicht zeigen, wie sich die Organisatorinnen und Organisatoren wünschen.
