Corona-Impfschäden Anwälte erwarten "Sachverständigen-Schlacht" vor Gerichten
Eine Wiesbadener Kanzlei betreut 50 Kläger wegen Schäden nach Corona-Impfungen. In Frankfurt steht der erste Prozess gegen den Hersteller Biontech an. Sind Impfschäden überhaupt eindeutig belegbar?
Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Corona-Impfung und Symptomen danach? Nach Einschätzung von Juristen und Medizinern wird die Frage nach Impfschäden am Ende von Gutachtern vor Gerichten entschieden werden.
Eine Kanzlei in Wiesbaden vertritt nach eigenen Angaben 50 Fälle. Branchenkennern zufolge betreuen diese und eine Kanzlei in Düsseldorf das Gros der Klagewilligen.
Hunderte Fälle als aussichtslos abgelehnt
Die Düsseldorfer Kanzlei hatte nach eigenen Angaben rund 3.000 Anfragen, aus denen 810 Mandate wurden, von denen 135 in Klagen mündeten. Die Wiesbadener Kanzlei berichtete von 850 Mandaten und 50 Klagen. Auch hier wurden Hunderte Fälle als aussichtslos abgelehnt. Deutschlandweit sind nach Angaben von Anwälten mindestens 185 Zivilklagen wegen angeblicher Schäden durch Corona-Impfungen anhängig.
Die Klagen richten sich gegen alle vier großen Hersteller von Corona-Impfstoffen. Jeder Fall muss einzeln verhandelt werden oder es wird ein Vergleich erzielt.
Herzschaden durch Covid-19-Impfung
Der mutmaßlich erste Prozess sollte am 28. April vor dem Landgericht Frankfurt verhandelt werden, wurde aber nun auf den 7. Juli verschoben. Beklagter ist der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech. Klägerin ist eine Frau, die durch die Covid-19-Impfung unter anderem einen Herzschaden davongetragen haben will. Die Frau, die nach Angaben ihres Anwalts selbst in einem medizinischen Beruf arbeitet, will unbekannt bleiben.
Der Düsseldorfer Anwalt Tobias Ulbrich erwartet eine "Sachverständigen-Schlacht" - wenn die Gerichte nicht schon zu Beginn ein "Abschreckungsurteil" fällen, wie er sagte.
Biontech sieht keinen kausalen Zusammenhang nachgewiesen
Biontech betont, "dass bisher in keinem der von Biontech geprüften Fälle ein kausaler Zusammenhang zwischen den dargestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und der Impfung mit Comirnaty nachgewiesen werden konnte".
"Wir nehmen unsere Verantwortung als Impfstoffhersteller sehr ernst", sagte eine Sprecherin. Biontech prüfe sorgfältig jeden Fall, in dem Ansprüche gegenüber Biontech geltend gemacht werden. Voraussetzung sei allerdings, dass die Anwälte genügend Unterlagen vorlegen. "Bei der Bewertung des Falls können wir uns allein auf die medizinischen Fakten stützen, um zu evaluieren, ob ein kausaler Zusammenhang besteht oder nicht. Genau daran fehlt es leider sehr häufig."
Impfstoffhersteller weitestgehend von Haftung befreit
Für Covid-19-Impfstoffe gelten im Prinzip dieselben Haftungsregeln wie für andere Arzneimittel, etwa nach dem Arzneimittelrecht oder dem Produkthaftungsgesetz. Der Hersteller kann zur Verantwortung gezogen werden, wenn etwa ein Produktionsfehler vorliegt. Wird das Arzneimittel beispielsweise fehlerhaft verabreicht, haftet die impfende Person.
Die Impfstoffhersteller wurden im Rahmen der EU-Verträge allerdings weitestgehend von der Haftung befreit. Die Haftung liegt nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beim deutschen Staat, den Ländern und den Krankenkassen.
Nachweis einer Impfschädigung schwierig
Doch auch der dafür nötige Nachweis einer Impfschädigung ist schwierig. "Wir haben in der Bundesrepublik eine intellektuelle und wissenschaftliche Patt-Situation", sagt der Marburger Klinikdirektor Bernhard Schieffer. So müssten Patienten für mögliche Entschädigungen nachweisen, dass sie einen Impfschaden haben.
Im Januar 2022 richtete das Team der Kardiologie in Marburg eine eigene Sprechstunde für Patienten ein, die nach einer Corona-Impfung Symptome entwickelten. Es ist nach Angaben Schieffers die erste ihrer Art in Hessen.
Den Medizinern war zuvor aufgefallen, dass Menschen, die unter Long Covid leiden und solche, bei denen eine Corona-Impfung schwere Nebenwirkungen auslöst, oft dieselben Beschwerden teilen: Müdigkeit, Schwäche, Nervenschmerzen, teils neurologische Ausfälle, Schwindelgefühle, Lähmungen oder Herzkreislauf-Probleme.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 11.04.2023, 19.30 Uhr
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