Proteste gegen Mullah-Regime Demonstranten ausgespäht? Iranisches Konsulat in Frankfurt verweigert Antworten
Seit Monaten steht der Verdacht im Raum, das iranische Konsulat in Frankfurt betreibe illegale Videoüberwachung. Der Hessische Datenschutzbeauftragte Roßnagel wollte es prüfen - und blitzte beim Iran ab.
Die Flaggen am iranischen Konsulat in Frankfurt sind im Moment kaum zu sehen. Sie sind auf Halbmast gesetzt – wegen des Unfalltods von Präsident Raissi. Aber die Überwachungskameras an der Fassade sitzen immer noch fest auf ihren Halterungen. Und sie sorgen nach wie vor für Fragen.
Machen die Kameras Aufnahmen von Menschen, die vor dem Konsulat protestieren? Nutzt der Iran die Bilder, um Angehörige der Demonstrantinnen und Demonstranten unter Druck zu setzen? Im vergangenen September hatten Demonstranten diesen Verdacht geäußert. Auf hr-Anfrage haben weder das Konsulat noch das iranische Außenministerium dazu bisher Stellung genommen.
Im Fokus: der öffentliche Raum
Nach dem hr-Bericht nahm der Hessische Datenschutzbeauftrage Alexander Roßnagel das Konsulat unter die Lupe. Auch ihm fielen die Kameras auf. In seinem Jahresbericht stellt er für eine der Kameras fest, "dass sie nur den öffentlichen Raum im Fokus haben konnte." Wenn sie auch Aufnahmen machte, wäre das rechtswidrig. Denn auch für Konsulate gelten die deutschen Datenschutzregeln.
Der Datenschutzbeauftragte bat das Konsulat um Informationen, aber auch er bekam keine Antwort. Stattdessen beschwerte sich die Islamische Republik Iran bei der Bundesregierung über die Anfrage aus Hessen. Die Datenschutzbehörde habe den Dienstweg nicht eingehalten, sie dürfe das Konsulat nicht direkt kontaktieren.
Das deutsche Außenministerium bestätigte dem hr den Vorgang. Das Ministerium habe darauf einen Rundbrief an alle Konsulate und Botschaften in Deutschland geschickt – mit der Bitte, die deutschen Datenschutz-Regeln einzuhalten.
Keine Konsequenzen für das Konsulat
Ob das beim iranischen Konsulat in Frankfurt gefruchtet hat, ist fraglich. Denn die verdächtigen Kameras sind nach wie vor an und hinter der Milchglas-Fassade zu erkennen. Für Behrouz Asadi, der schon seit Jahren im Rhein-Main-Gebiet Proteste gegen das Regime in Teheran organisiert, ist klar: "Das sind Kameras, die haben eine Funktion." Und diese laute: Überwachung.
Konsequenzen hat das Konsulat aber offenbar nicht zu befürchten. Der Datenschutzbeauftragte Roßnagel schaltete nach eigenen Angaben weder Polizei noch Staatsanwaltschaft ein. Die Begründung: Es lägen ja keine belastbaren Informationen vor.
Bürgermeisterin für Schließung des Konsulats
Weniger zurückhaltend ist Frankfurts Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg von den Grünen. Sie wurde selbst als junge Frau im Iran verfolgt und protestierte im vergangenen Jahr vor dem Konsulat in Frankfurt gegen das Regime. Sie unterstützt die Forderung, Deutschland solle die diplomatischen Beziehungen zum Iran abbrechen. Und das Konsulat in Frankfurt solle schließen.
Sendung: hr-iNFO, 23.5.2024, 6:00 Uhr
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