Fragen an Grünen-Landtagsabgeordneten Der AWO-Komplex: drei Geschwister, drei Karrieren
Die AWO zieht sich wie ein roter Faden durch das bisherige Berufsleben des Landtagsabgeordneten Taylan Burcu. Auch im Berufsleben seiner Geschwister spielt die durch Affären geschüttelte Organisation eine bedeutende Rolle.
Auf eine Entscheidung über seinen Fall wird der Landtagsabgeordnete der Grünen, Taylan Burcu, noch etwas warten müssen. Eigentlich hätte das Präsidium des Landesparlaments bereits am Dienstag zusammenkommen sollen, um über die umstrittene Tätigkeit Burcus als Geschäftsführer des AWO-Tochterunternehmens ProServ zu beraten. Genauer gesagt über die Frage, inwieweit er gegenüber der Landtagsverwaltung falsche Angaben gemacht hat.
Doch bereits vergangene Woche sagte Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) die Sitzung ab. Die Mitglieder des Präsidiums und die Fraktionsvorsitzenden im Landtag sollen nun nach hr-Informationen "zeitnah" per Brief über das Ergebnis der Prüfung informiert werden. Demnach wird der Tenor entlastend sein. Taylan Burcu könne kein Vorwurf gemacht werden - zumindest im Bezug auf seine Angaben gegenüber der Landtagsverwaltung.
Geschäftsführung ohne nachvollziehbares Geschäft
Doch selbst wenn die Angaben zu seiner Geschäftsführertätigkeit den Vorgaben des Landtags entsprechen sollten, sind damit längst nicht alle Fragen zu Burcus Verbindungen zu den Wiesbadener und Frankfurter Kreisverbänden der AWO - die im Mittelpunkt der AWO-Affäre stehen - beantwortet. Denn wesentliche Vorwürfe gegen ihn sind gar nicht Gegenstand der Prüfung durch das Landtagspräsidium.
Vor allem stellt sich nach wie vor die Frage, wofür genau der Grünen-Landtagsabgeordnete ein Geschäftsführergehalt von rund 40.000 Euro zuzüglich eines SUV-Dienstwagens bezog. Nach Ansicht des FDP-Landtagsabgeordneten Yanki Pürsün, der sich intensiv mit der AWO-Affäre beschäftigt, lässt sich anhand öffentlich zugänglicher Register nicht nachvollziehen, ob und in welchem Umfang die AWO ProServ tatsächlich wirtschaftlich aktiv war.
Zentrale Akteure der AWO-Affäre mit im Spiel
Taylan Burcus Geschäftsführertätigkeit begann seinen eigenen Angaben nach im Mai 2018. Offiziell gegründet wurde die AWO ProServ laut dem hr vorliegenden Unterlagen allerdings erst im August desselben Jahres. Ins Handelsregister neu eingetragen wurde die Gesellschaft schließlich im Juni 2019 - mehr als ein Jahr nach Beginn der Tätigkeit Burcus als Geschäftsführer bei dem AWO-Tochterunternehmen.
Für FDP-Politiker Pürsun stellt sich hier die Frage, was in diesem Jahr passiert ist. Aufschluss könnte der Jahresabschluss der AWO ProServ liefern. Doch der ist - entgegen gesetzlichen Bestimmungen - immer noch nicht öffentlich einsehbar. "Solange das nicht der Fall ist, kann die niemand von außen überprüfen, ob in der Firma wirklich gearbeitet worden ist", so Pürsün.
Im Raum steht der Verdacht, dass Burcu sein Gehalt ohne angemessene Gegenleistung kassiert haben könnte. Ein Schema, das im Zusammenhang mit der AWO-Affäre immer wieder auftaucht. Und in der ProServ hatten einige zentrale Protagonisten des anhaltenden Skandals ihre Finger mit im Spiel. So trägt die Gründungsurkunde des Unternehmens die Unterschrift Jürgen Richters.
Richter - jahrelang zeitgleich Geschäfstführer der Frankfurter AWO und im Vorstand des Wiesbadener Kreisverbands - sowie seine Frau Hannelore - langjährige AWO-Geschäftsführerin in Wiesbaden - gelten als Hauptverdächtige. Ihnen wird vorgeworfen, sich unter anderem durch üppige Gehälter bereichert zu haben. Nachfolger Hannelore Richters als Geschäftsführer der AWO Wiesbaden ist Murat Burcu - Taylan Burcus Bruder.
Geschwisterbande in der AWO
Der ältere Bruder Geschäftsführer eines Kreisverbands, der jüngere Bruder Geschäftsführer eines Tochterunternehmens. Taylan Burcu bestreitet, dass sein Bruder in die Besetzung des Postens bei der AWO ProServ involviert war. Für FDP-Mann Pürsün eine "lebensferne" Verteidigungsstrategie. Er sagt: "Die Burcus können nicht erwarten, dass ihnen das irgendjemand abnimmt." Zumal auch Murat Burcus Ehefrau seit 2015 hauptamtlich in der Kreisgeschäftsstelle Wiesbaden beschäftigt ist - zum Tarifgehalt, wie die Kreisgeschäftsstelle auf hr-Anfrage betont.
Auch Murat Burcu ist allem Anschein nach tief in die AWO-Affäre verwickelt. Er gilt als einer der Verdächtigen, die die Frankfurter Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen wegen Untreue im Blick hat. Bezeichnenderweise haben sowohl die AWO ProServ als auch die AWO Protect ihren Geschäftssitz im selben Gebäude in Frankfurt-Oberrad. Die AWO-Protect steht im Verdacht, mit Scheinrechnungen für Sicherheitsdienstleistungen in zwei Frankfurter Flüchtlingsheimen Untreue und Betrug im Millionenbereich begangen zu haben."
Direkt im Gebäude der Zentrale der Frankfurter AWO ansässig ist derweil die Kanzlei der Rechtsanwältin Elif Burcu-Karakoc - eine Schwester von Murat und Burcu. Zu der räumlichen Nähe zur AWO kommt auch eine inhaltliche. Nach hr-Informationen bekam sie jahrelang als Anwältin Aufträge von der AWO. Burcu-Karakoc selbst will sich "aufgrund der bestehenden Verschwiegenheits- und Datenschutzverpflichtungen" nicht zu ihrer Tätigkeit für die AWO äußern.
Keine Antworten zum beruflichen Werdegang
Wie tief der Landtagsabgeordnete Taylan Burcu in die "Geschwisterbande" innerhalb der AWO involviert war, wie nahe am Kern des Komplexes, der allem Anschein nach der Bereicherung einiger weniger Funktionäre diente, ist unklar. Nach allem, was bekannt ist, spielte sich die Karriere des 34-Jährigen bislang hauptsächlich in AWO-Zusammenhängen ab.
Von 2008 bis 2013 arbeitete Burcu etwa als Werkstudent für das Langzeitarbeitslosen-Projekt "Alltagsengel" der Wiesbadener AWO. Rechnungen, die dem hr vorliegen, legen nahe, dass auch dieses Projekt möglicherweise zur Bereicherung einzelner Funktionäre genutzt wurde. Taylan Burcu erklärte im Dezember 2019 in einem Interview mit der Frankfurter Neuen Presse, dass er von diesen Vorgängen nichts gewusst habe.
Wie es danach beruflich für Taylan Burcu weiterging, bleibt vorerst im Dunkeln. Auf die Frage, ob er in der Kanzlei seiner Schwester tätig war - entsprechende Informationen liegen dem hr vor - will Burcu derzeit nicht antworten. Ebenso zu weiteren Fragen bezüglich seines beruflichen Werdegangs. Er habe bereits im vergangenen Jahr "drei umfangreiche Fragenkataloge sehr detailliert beantwortet", lässt er wissen. Einen Grund für weitere Nachfragen vermöge er nicht zu erkennen.
Noch nicht ausgestanden
Die AWO-Affäre dürfte für den Grünen-Landtagsabgeordneten noch nicht ausgestanden sein. Trotz der wohl anstehenden Entlastung durch das Landtagspräsidium. Entscheidend dürfte sein, ob die Frankfurter Staatsanwaltschaft sich entschließt, seine Geschäftsführertätigkeit unter die Lupe zu nehmen. Dann ginge es um den Verdacht der Untreue zuungunsten der AWO.
Seinem Bruder Murat - gegen den bereits ermittelt wird - droht derweil auch von anderer Seite Ungemach. Die Kammer der Wirtschaftsprüfer geht dem Verdacht nach, dass er sich, ohne es wirklich zu sein, in der Vergangenheit als Wirtschaftsprüfer bezeichnet hat.
Am Mittwochabend kamen zudem die Wiesbadener AWO-Delegierten zu ihrer Kreiskonferenz zusammen. In angespannter Stimmung wählten sie einen neuen Vorstand. Gemeinsam mit dem Kreisverband in Frankfurt steht der in Wiesbaden im Mittelpunkt einer schweren Vertrauenskrise und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 22.01.2020, 16.45 Uhr