Rechtsextremer Hass Der Mord an Walter Lübcke - eine Chronik
Im Juni 2019 Jahr wurde Walter Lübcke mutmaßlich aus rechtsextremen Motiven ermordet. Im Prozess gegen die beiden Angeklagten fiel das Urteil. Eine Chronik der Ereignisse.
Der Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) am 2. Juni 2019 hat ein politisches Beben ausgelöst. Er ist der erste Politiker in Deutschland, der in der Nachkriegszeit mutmaßlich von einem Rechtsextremisten erschossen wurde. Die Bundesanwaltschaft wirft Stephan Ernst unter anderem Mord vor, Markus H. Beihilfe zum Mord. Beide müssen sich seit Juni vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt dafür verantworten. Was zu der Tat führte und was danach geschah, haben wir in chronologischer Reihenfolge zusammengestellt.
- Die Vorgeschichte
- Die Tat
- Festnahmen, Waffenfund, Geständnisse
- Anklage, Prozess und Urteil
- Bundesgerichtshof lehnt Wiederaufnahme ab
- Politische Aufarbeitung: Uneinigkeit in Wiesbaden
Die Vorgeschichte
Lübcke gerät ins Visier: Auf den Radar der Angeklagten Stephan Ernst und Markus H. gerät Walter Lübcke bei einer Bürgerversammlung am 14. Oktober 2015 in Lohfelden (Kassel). Lübcke informiert dort über eine geplante Flüchtlingsunterkunft in einem leerstehenden Gartenmarkt. Im Raum sind auch Ernst und H. sowie Anhänger von Kagida, dem Kasseler Ableger der islamfeindlichen Bewegung Pegida - immer wieder wird Lübcke aus dem Publikum provoziert. Er sagt, man müsse für Werte einstehen. Dann: "Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen."
Hasswelle und Morddrohungen: Markus H. verbreitet die Szene noch am Abend in einem kurzen Video auf Youtube, es folgt eine Woge rechten Hasses gegen Lübcke, er bekommt Morddrohungen. Die AfD postet auf Facebook sein Bild mit dem Satz "Noch ist es unser Land, Herr Lübcke". Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach beteiligt sich auf Twitter an der Hetze. Damals fasst Ernst nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft den Entschluss, Lübcke zu töten und ihn damit für seine Flüchtlingspolitik abzustrafen.
Messerattacke auf Flüchtling: Die besagte Flüchtlingsunterkunft öffnet, sie liegt nur wenige Kilometer von Ernsts Wohnhaus entfernt. Der irakische Flüchtling Ahmed I. lebt seit wenigen Wochen in der Unterkunft, als er am Abend des 6. Januar 2016 von hinten angegriffen wird. Wie die Polizei berichtet, sticht ein Fahrradfahrer ihm mit einem Messer in den Rücken und verletzt ihn schwer. In einer Vernehmung gibt Ernst an, an jenem Abend wütend auf der Straße Ausländer "angeblafft" zu haben. Erst nach Lübckes Tod finden Ermittler in Ernsts Haus ein Klappmesser mit DNA-Spuren von Ahmed I. Auch dieser Fall wird nun vor dem OLG verhandelt. Die Anklage wirft ihm versuchten Mord vor.
Die Angeklagten üben schießen: In den Jahren 2017 und 2018 üben Ernst und Markus H. das Schießen beim Schützenverein in Grebenstein (Kassel). Markus H. hat eine Waffenbesitzkarte, Stephan Ernst nicht - er ist als Bogenschütze aktiv.
Ausspioniert: Laut Anklage spioniert Ernst Lübcke lange aus, insbesondere dessen Wohnhaus in Wolfhagen-Istha (Kassel). Ernst soll 2017 und 2018 wiederholt zum Wohnhaus von Lübcke gefahren sein. Dabei soll er auch die spätere Tatwaffe dabei gehabt haben.
Die Tat
Der Mord: Am späten Abend des 1. Juni 2019 wird Lübcke auf seiner Terrasse in den Kopf geschossen. Im Haus schlafen seine Frau, seine Schwiegertochter und ein Enkelkind. Gegen 0.30 Uhr am 2. Juni 2019 wird Lübcke leblos gefunden. Ärzte in der Kreisklinik Wolfhagen stellen rund zwei Stunden später seinen Tod fest. An diesem Abend findet die Weizenkirmes in Istha statt, nur rund 100 Meter von Lübckes Haus entfernt. Der Lärm könnte den Schuss übertönt haben.
Spurensuche: Das LKA übernimmt die Ermittlungen. In einer ersten Pressekonferenz am 3. Juni 2019 heißt es, die Ermittlungen gingen in alle Richtungen. Die Nachricht vom Tod Lübckes bringt eine Welle von rechtsextremem Hass ins Rollen, Markus H.s Video von der Bürgerversammlung im Herbst 2015 verbreitet sich erneut. Journalisten fragen auf der Pressekonferenz, ob ein Zusammenhang besteht. Die Antwort ist, man dürfe nicht spekulieren, aber darauf deute bislang nichts hin.
SEK-Einsatz auf Fähre: Am 8. Juni 2019 werden zwei Nordsee-Fähren evakuiert. Ein Mann wird festgenommen, der am Tatort in Wolfhagen-Istha Ersthelfer war und Spuren beseitigt haben soll. Er wird nach Nordhessen gebracht und dort wieder frei gelassen. Der Mann versuchte, Blut aufzuwischen, um der Familie den Anblick zu ersparen. Mit der Tat hat er nichts zu tun.
Trauerfeier und Beerdigung: Am 13. Juni 2019 nehmen mehr als 1.300 Menschen in der Kasseler Martinskirche Abschied von dem erschossenen Regierungspräsidenten. Neben Familie und Freunden sind zahlreiche politische Weggefährten Walter Lübckes anwesend. Am 15. Juni 2019 folgt die Beisetzung im engen Familienkreis.
Festnahmen, Waffenfund, Geständnisse
DNA-Treffer und Festnahme: Zwei Wochen nach der Tat finden Ermittler die entscheidende Spur. DNA von der Kleidung des Toten führt sie zu dem vorbestraften und aktenkundigen Rechtsextremisten Stephan Ernst. Die Polizei nimmt ihn am 15. Juni 2019 in seinem Haus in Kassel-Forstfeld fest. Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen.
Das Geständnis: Am 25. Juni 2019 legt Ernst ein Geständnis ab: Er habe Lübcke allein getötet, seit der Bürgerversammlung 2015 habe er mit dem Gedanken gespielt. Außerdem räumt er ein, im Internet unter dem Pseudonym "Game Over" Hasskommentare verbreitet zu haben. Er sagt auch, der Mord an Lübcke sei "ein Fehler" gewesen.
Waffendepot: Ernst führt die Ermittler Ende Juni 2019 zu einem Waffendepot auf dem Gelände seines Arbeitgebers in Kassel. Dort sind fünf Waffen versteckt, darunter die Tatwaffe, außerdem eine Pumpgun und eine Maschinenpistole.
Zwei weitere Festnahmen: Am 27. Juni 2019 durchsucht die Polizei Wohnungen in Kassel und im nordrhein-westfälischen Höxter. Zwei Männer - Elmar J. und Markus H. - werden festgenommen. J. soll Ernst die spätere Tatwaffe verkauft haben. Markus H. ist ein Freund von Ernst und auch in der rechtsextremen Szene verankert. Er soll Vermittler zwischen beiden fungiert haben.
Ehrung: Lübcke wird im Dezember 2019 posthum mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet. Der Mord zeige "wie durch ein Brennglas" die Herausforderungen für Freiheit und Demokratie durch den Rechtsextremismus, mahnt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU): "Eine Bedrohung, die wir mehr als ernst nehmen müssen."
Zweites Geständnis: Ernst verpflichtet einen neuen Anwalt, Frank Hannig, und zieht sein ursprüngliches Geständnis zurück. Am 8. Januar 2020 liefert er eine neue Version: Er sei zusammen mit Markus H. zu Lübcke gefahren, "um ihm eine Abreibung zu verpassen". Der Schuss habe sich versehentlich gelöst, geschossen habe nicht er, sondern sein Komplize Markus H.
Anklage, Prozess und Urteil
Anklage: Am 29. April 2020 erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Stephan Ernst wegen Mordes an Lübcke, wegen Mordversuches an Ahmed I. und wegen unerlaubten Waffenbesitzes. Markus H. wird Beihilfe beim Mord an Lübcke vorgeworfen. Das Verfahren gegen den mutmaßlichen Waffenhändler Elmar J. wird abgespalten.
Prozess: Der Prozess findet vor dem Oberlandesgericht Frankfurt stattfinden. Er begann am 16. Juni 2020. Die Familie Lübcke tritt als Nebenkläger auf. Sie wollten dem Angeklagten in die Augen schauen, heißt es in einer Erklärung, und im Sinne des Ermordeten ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen. Auch Ahmed I. tritt als Nebenkläger auf.
Die Angeklagten vor Gericht: Stephan Ernst erzählt vor Gericht gleich mehrere Versionen der Tat und belastet Markus H.. Nach wenigen Prozesstagen trennt sich Ernst von seinem Verteidiger Frank Hannig. Markus H. wird während des laufenden Prozesses aus der Untersuchungshaft entlassen. Einen Überblick über die bisherigen Erkenntnisse aus dem Prozess gibt es hier.
Plädoyers: Der 5. Strafsenat schließt die Beweisaufnahme im Dezember ab. Am 22. Dezember 2020 beginnen mit dem Vortrag der Bundesanwaltschaft die Plädoyers. Am 12. Januar 2021 folgen die Schlussvorträge der Nebenkläger. Die Nebenklage ist überzeugt, dass Stephan Ernst nicht alleine handelte und hält Markus H. für den Mittäter.
Die Verteidiger von Stephan Ernst plädieren am 21. Januar 2021 auf Totschlag. Ihr Argument: Mordmerkmale lägen nicht vor. Am 26. Januar 2021 folgt das Plädoyer der Verteidigung des Mitangeklagten Markus H. Die Anwälte sehen ihren Mandanten zu Unrecht angeklagt.
Urteil: Am 28. Januar 2021 fällt das Urteil: Stephan Ernst erhält eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes. Der Strafsenat stellt eine besondere Schwere der Schuld fest. Eine anschließende Sicherheitsverwahrung behält sich das Gericht vor. Bezüglich des Vorwurfs des versuchten Mordes an Ahmed I. wird Ernst hingegen freigesprochen.
Der als Mittäter angeklagte Markus H. wird vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord an Lübcke freigesprochen. Gegen ihn verhängt das Gericht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten zur Bewährung wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz.
Bundesgerichtshof lehnt Wiederaufnahme ab
Am 3. Februar 2021 legt die Familie von Walter Lübcke Revision gegen den Freispruch von Markus H. ein. Die Familie sei nach dem Verlauf der Verhandlung überzeugt, dass Markus H. den Mord an Walter Lübcke durch Beihilfe unterstützt habe, so der Sprecher der Familie.
Auch die Bundesanwaltschaft, Stephan Ernst und Markus H. legen Revision ein - am 4. Februar 2021 auch Ahmed I. Damit haben nach Angaben einer Gerichtssprecherin nun sämtliche am Verfahren beteiligten Parteien Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am 25. August 2022, dass der Mordfall Lübcke nicht neu verhandelt wird.
Politische Aufarbeitung: Uneinigkeit in Wiesbaden
Ein Untersuchungsausschuss des Landtags arbeitet jahrelang den Mordfall Lübcke politisch auf. Der von CDU und Grünen eingebrachte Abschlussbericht räumt Fehler des Verfassungsschutzes ein. Darin wird am 13. Juli 2023 "aus heutiger Sicht fehlerhaft" kritisiert, dass das Landesamt für Verfassungsschutz den späteren Mörder Stephan Ernst als nicht mehr gefährlich einordnete, seine Akte 2015 ausmusterte und ihn unbeobachtet ließ. Die Frage, ob der Mord ohne diese Fehler zu verhindern gewesen wäre, lässt der Bericht aber offen.
Der Abschlussbericht wird am 19. Juli 2023 im Landtag debattiert. Dabei werden die verschiedenen politischen Positionen einmal mehr deutlich – die politische Aufarbeitung des Lübcke-Mordes endet in Uneinigkeit.
