Landfriedensbruch und Angriff auf Polizisten Weitere Bewährungsstrafen nach Ausschreitungen bei Eritrea-Festival
Weitere Urteile nach den Ausschreitungen beim Eritrea-Festival 2023 in Gießen: Drei junge Männer hat das Amtsgericht wegen Landfriedensbruchs und Angriffen auf Polizisten verurteilt. Die Proteste richteten sich gegen die Diktatur in Eritrea.
Im Juli vergangenen Jahres hatte es auf den Straßen in Gießen gewaltsamen Ausschreitungen rund um das Eritrea-Festival gegeben. Zwei junge Männer verurteilte das Amtsgericht Gießen in diesem Zusammenhang in dieser Woche - unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs und Angriffs auf Vollstreckungsbeamte.
Ein weiterer Mann wurde wegen der Proteste 2022 verurteilt. Auch vor zwei Jahren hatte es Ausschreitungen gegeben.
Protest gegen Diktatur in Eritrea
Einer der Beschuldigten hatte versucht, eine Polizei-Barrikade zu durchbrechen und auf ein Einsatzfahrzeug zu klettern. Zwei der Angeklagten sind zu Bewährungsstrafen von einem Jahr und vier beziehungsweise sechs Monaten verurteilt worden. Einer erhielt eine Geldstrafe.
Für die eritreische Diaspora ist das Festival eine Provokation. Sie kritisieren, es sei eine Propaganda-Veranstaltung des Regimes in Eritrea. Eritrea ist eine Diktatur, in Deutschland leben sowohl Gegner als auch Befürworter. Spenden, die in Deutschland auf Eritrea-Festivals gesammelt werden, bringen wichtige Devisen für das Regime in Eritrea.
1.000 Beamte im Einsatz
Die Stadt Gießen hatte erfolglos versucht, das Festival im Sommer 2023 zu verhindern, nachdem es auch schon 2022 zu Ausschreitungen gekommen war. Im vergangenen Jahr waren mehr als 1.000 Beamte im Einsatz, um das Festival zu schützen. Rund 26 Polizisten erlitten beim Einsatz Verletzungen.
Der Anwalt des 28-Jährigen, der am Montag zu 18 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, räumte laut einem Bericht der Gießener Allgemeinen die Vorwürfe weitestgehend ein. Sein Mandant sei sich mittlerweile bewusst, dass die Interessen der eritreischen Opposition nicht auf diese Weise durchgesetzt werden dürften.
Allerdings wies er laut der Zeitung die Darstellung zurück, der 28-Jährige habe einen Stein in die Hand genommen und geworfen.
Rund 50 Anklagen
Im Juli hatte es das erste Urteil gegen einen 24-Jährigen wegen der Randale in Gießen gegeben. Er bekam eine Bewährungsstrafe wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und eines gemeinschaftlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte.
Insgesamt hatte es rund 650 Ermittlungsverfahren nach den Ausschreitungen gegeben, wovon bislang in etwa 50 Fällen Anklage erhoben wurde. Die Prozesse in dieser Woche sind damit nur ein weiterer Schritt in der Aufarbeitung der Proteste.
In diesem Jahr gab es bisher kein Eritrea-Festival. Die Messe, die zuvor Veranstaltungsort war, hatte ihre Räume nicht mehr zur Verfügung gestellt.