Legalisierung Frankfurt und Offenbach wollen Modellregion für Cannabis-Verkauf werden
Die Nachbarstädte Frankfurt und Offenbach wollen sich als Modellregion für Cannabis bewerben. In lizensierten Geschäften soll dort der Verkauf der Droge möglich sein.
Nach Informationen des Hessischen Rundfunks wollen sich die Nachbarstädte Frankfurt und Offenbach als Modellregion für den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken bewerben. Offenbachs Bürgermeisterin Sabine Groß (Grüne) hat bestätigt, dass sie gemeinsam mit dem Frankfurter Gesundheitsdezernenten Stefan Majer (Grüne) die Anerkennung als Modellregion anstrebt.
"Mehr ist momentan offensichtlich nicht möglich – leider. Das darf uns allerdings nicht daran hindern, das Mögliche jetzt umzusetzen", sagte Majer am Freitag. Sabine Groß gab zu bedenken, dass noch viele rechtliche Fragen zu klären sind: "Der Schutz von Jugendlichen, aber auch von Erwachsenen ist mir dabei ein besonderes Anliegen und deshalb unterstütze ich das Engagement aus Frankfurt, um hier gemeinsam voranzukommen."
Frankfurt führt Drogen-Befragung durch
Die Stadtverordnetenversammlung in Offenbach hatte bereits 2021 beschlossen, sich zusammen mit Frankfurt um ein Cannabis-Modellprojekt zu bemühen. In Frankfurt führt das städtische Drogenreferat zudem derzeit eine Befragung der Bevölkerung zum Thema Cannabis und der geplanten Legalisierung durch.
Ziel der Befragung sei es, die Informations- und Hilfeangebote so aufstellen, dass sie den Bedarfen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen und damit die bestmöglichen Entscheidungen für den Jugend- und Verbraucherschutz getroffen werden.
"Gerade was den notwendigen Jugendschutz angeht, kann man sich von unserer nachweislich erfolgreichen Präventionsarbeit in Frankfurt und Offenbach durchaus eine Scheibe abschneiden. Wir sind für ein Modellprojekt bereits sehr gut aufgestellt", sagt Majer. Nach Angaben der Offenbacher Dezernentin Groß ist noch offen, ob sich weitere Kommunen aus dem Rhein-Main-Gebiet an der Bewerbung als Modellregion beteiligen sollen.
Keine deutschlandweiten Geschäfte
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatten am Mittwoch Pläne für die teilweise Freigabe der Droge vorgestellt. Die Berliner Pläne sehen vor, in ausgesuchten Regionen Cannabis in dafür lizensierten Geschäften anzubieten. Das soll wissenschaftlich begleitet werden.
Das neue Eckpunkte-Papier zur Cannabis-Legalisierung ist längst nicht so weitreichend wie jenes, das der Gesundheitsminister im Herbst vorgestellt hatte. Die Droge sollte ursprünglich in deutschlandweiten Fachgeschäften oder eventuell auch Apotheken legal ab 18 Jahren gekauft werden können. Dieses Vorhaben wird nun verschoben.
Cannabis-Tourismus verhindern
Stattdessen soll es Cannabis-Clubs geben. In solchen Vereinen könnten sich Mitglieder mit Cannabis-Produkten aus eigenem Anbau versorgen. Die Vereine dürften bis zu 500 Mitglieder haben. Zusätzlich soll es die lizenzierten Geschäfte in den regionalen Modellprojekten geben.
Lauterbach versprach am Mittwoch "umfängliche Schutzmaßnahmen", um dabei Cannabis-Tourismus zu verhindern. Zum Beispiel solle in einer Kommune nur so viel angebaut werden dürfen, wie dort auch konsumiert werden kann.
Ziel der Cannabis-Legalisierung sei es, den Schwarzmarkt für verunreinigtes Cannabis zu verdrängen, den Einstieg in stärkere Drogen zu verhindern, Kinder und Jugendliche zu schützen, sagte Lauterbach. "Niemand soll mehr bei Dealern kaufen müssen, ohne zu wissen, was man sich da einhandelt", betonte auch Özdemir.
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Sendung: hr-iNFO, 14.04.2023, 12 Uhr
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