Rechtliche Schritte eingeleitet Frankfurter Uni will gerichtlich Auflagen für Palästina-Protestcamp verschärfen
Pro-palästinensische Gruppen haben auf dem Campus der Frankfurter Universität mit dem Aufbau eines Protestcamps begonnen. Die Hochschule fordert in einem Eilverfahren strengere Auflagen für die Demonstrierenden.
Auf dem Campus Westend der Frankfurter Goethe-Universität hat am Montagmorgen der Aufbau eines pro-palästinensischen Protestcamps begonnen. Ungefähr 80 Menschen waren bis zum Nachmittag vor Ort, sagte ein Sprecher der Frankfurter Polizei. Sie bauten Pavillons auf einer Wiese der Universität auf. "Alles läuft geordnet ab." Die Auflagen wurden demnach eingehalten und es herrsche eine ruhige Atmosphäre.
Veranstalter: Solidarität mit Gaza zeigen
Mit dem Camp wollen die Teilnehmer ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk ausdrücken, insbesondere mit Studierenden und Lehrenden in Gaza, wie sie auf Instagram mitteilten. Bis Freitag sind demnach unter anderem Workshops, Diskussionsrunden und Musikdarbietungen geplant. Zunächst hieß es, dass das Protestcamp bis Sonntag andauern sollte.
Uni will "alle Rechtsschutzmöglichkeiten ausschöpfen"
Die Universität will derweil gerichtlich stärkere Auflagen für das Protestcamp erwirken. Laut einer Mitteilung von Sonntagabend sei ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Frankfurt gestellt worden, um die bisherigen vom Ordnungsamt gestellten Auflagen zu verschärfen.
"Offenbar können wir nicht verhindern, dass der Campus der Universität in einem solchen Maße für die Interessen einer politischen Gruppe instrumentalisiert wird", sagte Universitäts-Präsident Enrico Schleiff.
Man werde aber alle Rechtsschutzmöglichkeiten ausschöpfen, um die Versammlung "auf ein die Freiheit von Forschung und Lehre und das Eigentum der Goethe-Universität berücksichtigendes vernünftiges Maß zu beschränken".
Ordnungsamt kontrolliert Nachtruhe und Rettungswege
Laut Uni müssen die Protestierenden ein Hygiene- und Müllkonzept vorlegen, die Nachtruhe einhalten und die Rettungswege freihalten. Außerdem habe das Ordnungsamt bestimmte Slogans verboten. "From the river to the sea" dürfe nicht im Zusammenhang mit der Verherrlichung der Terrororganisation Hamas genannt werden.
Damit würde immerhin versucht, "die schlimmsten Auswirkungen des Camps in Grenzen zu halten", hieß es in einer Stellungnahme der Universität. Man verstehe aber nicht, "warum es für die Ausübung der Versammlungsfreiheit notwendig sein soll, eine ganze Woche lang Zelte auf den Campus zu stellen und dort zu übernachten".
Uni will Übernachtungsverbot
Die Universität fürchtet, dass das für eine Woche angekündigte Protestcamp den Lehr- und Forschungsbetrieb beeinträchtigt und Flucht- und Rettungswege gefährdet. Mit dem Eilrechtsschutzverfahren wolle man deshalb eine kürzere Versammlung erreichen - und entsprechend der Hausordnung ein Übernachtungsverbot.
Im Gegensatz zu Protestcamps an anderen Orten handele es sich bei dem Universitätsgelände in Frankfurt nicht um Landes- oder kommunalen Besitz, sondern Privateigentum der Stiftungsuniversität.
Mit Beginn der Versammlung endeten aber die Einflussmöglichkeiten der Universität und es sei Sache der Sicherheitsbehörden, gegen Verstöße vorzugehen. Man gehe davon aus, dass das Camp "bei Verstößen gegen die Auflagen und insbesondere bei rassistischen, antisemitischen oder diskriminierenden Äußerungen umgehend aufgelöst" werde.
Regressforderungen gegen Veranstalter
Präsident Schleiff sagte, er blicke mit großer Sorge auf die Woche. Bei früheren Protesten auf dem Campus seien Proteste zum Nahostkonflikt "leider nur selten" ohne Gewalt und antisemitische Ausfälle gelungen.
Zwar müsse es möglich sein, sich zum Vorgehen Israels im Gazastreifen zu äußern. Das geschehe auf dem Campus auch regelmäßig. Dabei müssten aber "die berechtigten Interessen der Universität und ihrer Studierenden, Lehrenden, Mitarbeitenden und Gäste" eingehalten werden.
Antisemitische, rassistische, diskriminierende oder "zum Hass aufstachelnde Äußerungen" würden deshalb zur Anzeige gebracht, kündigte Präsident Schleiff an. Sollten das Campusgelände oder Universitätsgebäude beschädigt werden, werde man außerdem die Veranstalter des Protestcamps in Regress nehmen.
Antisemitismusbeauftragter des Landes: "Propaganda-Camp"
Der Beauftragte der hessischen Landesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus, Uwe Becker (CDU), verurteilte die Errichtung des Protestcamps. "Die deutschen Hochschulen werden immer mehr zum Zielobjekt von Israelhassern", sagte Becker laut Mitteilung vom Montag. Jüdische Studentinnen und Studenten würden immer häufiger das Ziel von Einschüchterung und Angriffen.
Becker bezeichnete die Versammlung als "Propaganda-Camp". "Wir erleben die toxische Verschwisterung von linksextremistischem Antisemitismus und palästinensischem Israelhass", teilte er mit. "Wir müssen den judenfeindlichen Ungeist von den Hochschulen verbannen."
Weltweit Proteste an Unis
Seit Wochen demonstrieren pro-palästinensische Gruppen weltweit an Hochschulen gegen den anhaltenden Krieg im Gaza-Streifen. Die Forderungen reichen dabei von einem sofortigen Waffenstillstand bis zu einem kompletten Boykott israelischer Institutionen.
Insbesondere in den USA soll es dabei immer wieder zu antisemitischen Vorfällen gekommen sein. An der Freien Universität Berlin und an der Universität Bremen wurden Protestcamps von der Polizei geräumt.
Redaktion: Anna Lisa Lüft
Sendung: hr3, 20.05.2024, 10 Uhr