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Audio 02:57 Min.|24.08.23|Sonja Süß

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Am 1. September 2018 ging in Chemnitz die AfD Seite an Seite mit Neonazis auf die Straße: Wenige Tage zuvor war am Rande eines Stadtfestes Daniel H. erstochen worden. Die Rechten vereinnahmten den Fall von Daniel H. für ihre politische Agenda. Seit dem 26. August 2018 herrschte deswegen Ausnahmezustand in Chemnitz.

Gewalttäter jagten vermeintliche Migranten, griffen Polizisten, Journalisten und Gegendemonstranten an. Die Neonazis fühlten sich stark. Es war ein folgenschwerer Tag, der auch fünf Jahre danach juristisch noch nicht aufgearbeitet ist und dessen fatale Folgen auch Hessen erschüttern sollten.

Beschimpft als "Deutschlandverräter" und gejagt

AfD und Pegida hatten am 1. September einen "Schweigemarsch" organisiert, mittendrin der AfD-Politiker Björn Höcke in schwarzem Anzug und schwarzer Krawatte, der auch eine Rede hielt. Die Stimmung war nach tagelangen Ausschreitungen aufgeheizt.

Um dem rechten Mob und der AfD nicht die Straßen von Chemnitz zu überlassen, fand gleichzeitig die Gegenkundgebung "Herz statt Hetze" statt, zu der auch eine Gruppe von SPD-Mitgliedern und Bürgern aus Marburg nach Chemnitz angereist war.

Auf dem Rückweg zu ihrem Reisebus wurden sie von Rechtsextremen überfallen: Eine Gruppe schwarz vermummter Personen sei auf die Reisegruppe zugerannt, und habe sie als "Deutschlandverräter" beschimpft, erzählte der Marburger SPD-Politiker Georg Simonsky später im hr-fernsehen.

"Es wurden Leute gepackt, die wurden auch geschlagen, es gab Schläge ins Gesicht und auf den Hinterkopf", erinnerte er sich. "Sie haben auch gezielt auf ein Mitglied unserer Gruppe gezeigt, das einen Migrationshintergrund hat, haben gesagt, den schnappen wir uns, der ist dann weggerannt." Die Nazis verfolgten den Mann durch einen Park.

27 Angeklagte, drei Prozesse

Es sei ein gezielter Angriff gewesen, ist sich Simonsky heute noch sicher. Seine Gruppe hatte Fahnen der SPD und der Jusos dabei und sei deswegen leicht zu erkennen gewesen.

Simonsky kam ohne Verletzungen davon, andere erwischte es schlimmer. Dass es keine Schwerverletzten gab, sei Glück gewesen, sagt Lea Erhard von der Opferberatung Chemnitz, die Marburger Betroffene betreut. Einige der Angreifer seien vorbestrafte Neonazis, teils mit Kampfsporterfahrung.

Mittlerweile sind 27 Männer angeklagt, die an dem Abend durch die Straßen gezogen sind, um Gruppen von Gegendemonstranten anzugreifen - darunter die Marburger Sozialdemokraten. Obwohl die Tatverdächtigen geschnappt wurden, passierte jahrelang nichts. Erst im Dezember startet der erste Prozess vor dem Chemnitzer Landgericht. Insgesamt wird es wegen der vielen Angeklagten drei Prozesse geben, einer davon nach dem Jugendstrafrecht.

Opferberatung: "Betroffene haben Glauben an Rechtsstaat verloren"

Die Opferberatung Chemnitz kritisiert, dass die Betroffenen seit Jahren im Ungewissen sind. Fünf Jahre sei auch, gemessen an den vielen anderen Verfahren nach den Ausschreitungen, ein trauriger Rekord. "Die Betroffenen haben teilweise den Glauben an den Rechtsstaat verloren", sagt Lea Erhard.

Sie seien sich teils nicht mehr sicher, ob es richtig war, Anzeige zu erstatten. "Fünf Jahre später sind sie damit konfrontiert, in einem Gerichtssaal aussagen zu müssen, in dem ihnen viele Neonazis gegenüber sitzen." Von den Marburgern sind Einzelne als Nebenkläger zugelassen worden, weil sie von der Tat traumatisiert wurden. Andere werden als Zeugen aussagen.

Dass das erste Verfahren erst im Dezember starte, liege daran, dass es in jedem der drei Prozesse neun Angeklagte und bis zu 20 Verteidiger gebe, teilt eine Sprecherin des Landgerichts Chemnitz dem hr mit. Damit werde viel Platz und ein großer Saal gebraucht. Während der Corona-Pandemie seien die Vorschriften außerdem strenger gewesen, so habe sich alles verschoben.

Tagelang Jagd auf Menschen

Wenn nach einer Tat Jahre verstreichen bevor ein Prozess startet, kann das für Angeklagte ein Vorteil sein. Das verstärke nur das Narrativ, das die Neonazis vor fünf Jahren auf den Straßen hatten, als auch die Polizei überfordert war, kritisiert die Opferberatung Chemnitz. Damals hätten die Rechten das Gefühl gehabt, es sei ihre Stadt, sie könnten tun und lassen was sie wollen.

Weil tagelang Jagd auf Menschen gemacht wurde, die Neonazis für Menschen mit Migrationshintergrund hielten, hätten sich viele nicht mehr alleine aus dem Haus getraut. Manche seien anschließend aus Chemnitz weggezogen, erzählt Erhard.

"AfD beflügelt diese Dinge in unserem Land"

Georg Simonsky ist - anders als Freunde und Kollegen - bisher nicht als Zeuge zu den Prozessen in Chemnitz geladen worden. Für manche seiner Gruppe seien die Auswirkungen des Überfalls noch lange Thema gewesen, mit der Tat abzuschließen sei schwer, solange die Prozesse noch bevorstünden.

Dass er damals in Chemnitz auf die Straße ging, bereut Simonsky nicht, im Gegenteil: "Das war damals ein großes Achtungszeichen. Da bleibe ich auch ganz hart dabei: Die AfD beflügelt diese Dinge in unserem Land und deswegen muss man ganz klar dagegen stehen", sagt er heute. "Die Demokratie braucht halt auch Demokratinnen und Demokraten, die sich engagieren."

Lübcke-Mörder Ernst marschierte mit

Zur Demonstration von AfD und Pegida am 1. September 2018 waren auch zwei Rechtsextremisten aus Hessen angereist: Stefan Ernst und Markus H.. Sie demonstrierten mit ihren Gesinnungsgenossen, das Gefühl von Stärke und Überlegenheit schien auch auf die beiden übergesprungen zu sein.

Acht Monate später fuhr Ernst mit einer Waffe nach Wolfhagen/Istha und erschoss den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Im Mordprozess vor dem Frankfurter Landgericht gestand Ernst die Tat und erzählte, der Tag in Chemnitz habe ihn in seiner Idee bestärkt, Lübcke zu töten. Der Schulterschluss zwischen AfD und Neonazis hatte tödliche Folgen.