Die Gemeinde Schöneck (Main-Kinzig) sieht keinen gerichtsfesten Grund, um AfD-Nachwuchs-Politiker Dominik Asch aus der Freiwilligen Feuerwehr auszuschließen. Das bestätigte Bürgermeisterin Carina Wacker (CDU) dem hr.

Asch hat nach Ansicht des Schönecker Gemeindevorstandes "kein Fehlverhalten in Bezug auf den Feuerwehrdienst" gezeigt. Auch lasse sich nicht belegen, dass er aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt.

Im April hatte die Gemeinde ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Damit reagierte sie auf eine Debatte, wie Aschs Feuerwehr-Tätigkeit mit seiner Führungsrolle in der Jugendorganisation der AfD, Junge Alternative Hessen, vereinbar sei. Diese stuft der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem ein. Der hr hatte die Debatte Ende März mit einem Bericht ausgelöst.

Innenminister: "kein Platz für Extremisten in Feuerwehren"

"Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gut vorstellen können", reagierte Innenminister Roman Poseck (CDU) am Freitag auf das gescheiterte Ausschlussverfahren.

Er respektiere die "vor Ort und unabhängig getroffene sowie sorgfältig begründete Entscheidung" der Gemeinde, so Poseck. Für ihn bleibe es aber dabei, "dass für Extremisten kein Platz in unseren Feuerwehren sein darf."

Schon vor dem Verbotsverfahren hatte das Innenministerium eine härtere Linie vertreten als die Gemeinde Schöneck. Damals hatte Poseck klargemacht: Wenn jemand bei der als rechtsextrem eingestuften Jungen Alternative (JA) eine Führungsrolle spiele, stehe seine Verfassungstreue grundsätzlich in Frage.

Dabei komme es nicht darauf an, ob der Betreffende in der Feuerwehr auffalle. Wenig später hatte die Gemeinde Schöneck das Ausschlussverfahren eingeleitet.

Sinneswandel in Schöneck

Schönecks damalige Bürgermeisterin Conny Rück (SPD) hatte sich in der Debatte um Asch zunächst gegen einen Ausschluss augesprochen, weil sich dieser bei der Feuerwehr immer untadelig verhalten habe.

Zu dieser ursprünglichen Einschätzung kehrt die Gemeinde nun zurück: Man habe Gerichtsurteile geprüft. Für einen Ausschluss sei es demnach nötig, dem Betreffenden nachzuweisen, dass er aktiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfe. Dafür gebe es in Aschs Fall aber keine Belege.

Asch selbst fühlt sich bestätigt. Er betont in einer schriftlichen Erklärung, dass er sich nichts habe zu Schulden kommen lassen. Bei der Feuerwehr habe er sich stets weltanschaulich neutral verhalten.

Sein Engagement zeuge "vom fest verankerten Stehen meiner Person auf den Grundprinzipien der Bundesrepublik Deutschland". Die Feuerwehr teilte mit, Asch werde seinen Dienst wieder aufnehmen.

Asch will JA salonfähig machen

Bis vor drei Monaten war Asch stellvertretender Vorsitzender der Jungen Alternative (JA) Hessen. Im aktuellen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes wird Asch explizit erwähnt: Er habe Strategien verbreitet, wie man die JA salonfähig machen könne, heißt es dort.

Bei Vorträgen und in einem Internet-Video hat Asch die JA-Mitglieder dazu aufgerufen, sich in Vereinen und in der freiwilligen Feuerwehr zu engagieren.

Indem man sich dort vorbildlich verhalte, baue man Vorbehalte gegenüber der JA ab. So lasse sich langfristig der Diskurs nach rechts verschieben. Es gehe darum, dem "links-grünen Zeitgeist" Einhalt zu gebieten.

Jubel für "millionenfache Remigration"

Auch beim Politischen Aschermittwoch in Rödermark trat Asch in Erscheinung. Dort stellte sich der Hobby-Kraftsportler in Bodybuilder-Pose vor eine Gegendemonstration, was die Polizei als Provokation wertete.

Außerdem bejubelten er und große Teile des Publikums die Forderung nach "millionenfacher Remigration". Unter anderem wegen dieser Forderung ermittelt die Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen einen Redner und zwei Organisatoren der Veranstaltung wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Dass Asch nicht aus der Feuerwehr ausgeschlossen wird, will Schönecks Bürgermeisterin Carina Wacker nicht als politisches Statement verstanden wissen. Man habe sich an der Sach- und Rechtslage orientiert, so Wacker. Der Fall sei aus ihrer Sicht nun abgeschlossen.