Gericht hebt Verbot der Anti-Israel-Demo in Frankfurt auf
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat das von der Stadt verhängte Verbot der anti-israelischen Demonstration aufgehoben.
Das Gericht befand das Verbot für rechtswidrig, weil "allein der Vergleich mit vorangegangenen verbotenen Versammlungen" dafür nicht ausreiche. Sollte es bei der Versammlung zu Straftaten kommen, könnten die Einsatzkräfte "hierauf jederzeit reagieren", teilte das Gericht am Freitagabend mit. Die Stadt hatte die für Samstag am Opernplatz geplante Demo mit rund 2.000 Teilnehmenden verboten, weil mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" mit strafbaren antisemitischen Handlungen und Äußerungen zu rechnen sei.