"Teilweise gravierende Mängel" Nach VGH-Urteil: Fuldaer Pflegeheim bestätigt Teilschließung
Über Jahre hinweg beanstandete die Aufsichtsbehörde wiederholt ein Pflegeheim in Fulda. Vor Monaten ordnete sie an, einen der Wohnbereiche zu schließen. Der Verwaltungsgerichtshof hat diesen Schritt als rechtens bestätigt. Der Betreiber reagierte nun.
Nach wiederholt festgestellten Mängeln und einer Entscheidung des obersten hessischen Verwaltungsgerichts muss ein unter Personalnot leidendes Pflegeheim in Fulda einen Teil seiner Einrichtung schließen - und zwar zwangsweise.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Schließung eines Wohnbereichs in dem Fuldaer Pflegeheim zum 1. Januar 2025 bestätigt. Das erklärte das Gericht am Donnerstag in einer Mitteilung.
Seit Jahren Mängel festgestellt
Die Heimaufsichtsbehörde, das Hessische Amt für Versorgung und Soziales Fulda, hatte seit 2019 wiederholt Mängel festgestellt und Maßnahmen wie etwa einen Belegungsstopp und eine Personalanordnung erlassen.
Bei der betroffenen Einrichtung handelt es sich nach hr-Recherchen um das Vitanas Senioren Centrum im Stadtteil Fulda-Galerie. Die Geschäftsführerin bestätigte dies auf Anfrage.
Der in Berlin ansässige Pflegeheim-Betreiber Vitanas erklärte am Freitag auf hr-Anfrage: Die Schließung des Wohnbereichs sei bereits abgeschlossen. Alle Bewohner hätten bereits in einem anderen Wohnbereich des Hauses oder in einer anderen Einrichtung ein neues Zuhause gefunden. Vitanas habe dabei unterstützt.
Heim: Pflege-Notstand als Ursache
Im Mai dieses Jahres hatte die Aufsichtsbehörde laut Gericht verfügt, einen Wohnbereich des Heims zum Jahreswechsel zu schließen. Einen gerichtlichen Eilantrag des Heimbetreibers lehnte der VGH am Montag ab. Der Beschluss ist verwaltungsgerichtlich nicht mehr anfechtbar.
In der betroffenen Einrichtung hätten deutliche Mängel vorgelegen, begründete das Gericht. Über Jahre hinweg seien "zahlreiche und teilweise gravierende Mängel dokumentiert worden". Diese habe der Betreiber auch überwiegend eingeräumt.
Das Gericht erklärte: Das Pflegeheim habe die Mängel unter anderem auf den allgemeinen Pflege-Notstand zurückgeführt. Dies ließ das Gericht aber nicht gelten. Die notwendige Personal-Ausstattung orientiere sich an den Verhältnissen in der jeweiligen Einrichtung und nicht an dem gesamtgesellschaftlich vorhandenen Personal, so das Gericht.
Pflegeheim schweigt zu den Mängeln
Um welche Art von Mängeln es sich genau handelt, gab der VGH nicht an. Das Gericht teilte lediglich mit, dass es sich um eine Einrichtung mit drei Wohnbereichen und insgesamt 110 Plätze handele. Das Heim verfügt über drei Wohngruppen.
Auch der Pflegeheim-Betreiber machte auf hr-Anfrage keine Angaben zu den Mängeln. Es hieß in einer kurzen Stellungnahme lediglich: "Basierend auf den Prüfberichten wurden Maßnahmenpläne erstellt, welche gemeinsam mit unserem zentralen Qualitätsmanagement vor Ort bearbeitet und umgesetzt wurden."
Landesamt: Versäumnisse in mehreren Bereichen
Das Hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege erklärte in Darmstadt auf Anfrage: "Die Mängel lagen vorwiegend in den Bereichen des ausreichenden Personaleinsatzes, der Dokumentation sowie der Pflegeergebnisqualität." Einzelheiten könnten nicht genannt werden, weil sonst auf unzulässige Weise Geschäftsgeheimnisse offenbart würden.
Im Heim wurden auch immer wieder Beschwerden von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie von deren Angehörigen laut, wie das Amt berichtete. Nach Bekanntwerden der Mängel hätten die Behörden das Heim wiederholt kontrolliert und beraten. Dennoch eskalierte die Lage. "Soweit Mängel nicht nach einer Beratung abgestellt worden sind, wurden gefahrenabwehrrechtliche Anordnungen in Bezug auf die jeweils vorgefundenen Mängel erlassen", erklärte das Landesamt, ohne weitere Details zu nennen.
Besucherin berichtet: "Pflegemängel vorprogrammiert"
Eine Besucherin, die namentlich nicht genannt werden wollte, sagte am Freitag zu ihren Langzeit-Beobachtungen im Heim: "Es war zu wenig Personal da. Wenn etwa für 40 Bewohner abends oder nachts nur zwei Leute da sind, dann sind wahrscheinlich Pflegemängel vorprogrammiert."
Die Frau berichtete: "Meinen Mann hätten sie zum Beispiel mal häufiger in den Rollstuhl setzen sollen. Aber das ging nicht, weil nicht genug Personal da war. Aber ich muss auch sagen, dass sie sich bemüht haben." Hygienisch und medizinisch habe es nichts zu bemängeln gegeben. "Aber sie haben alle zu wenig Zeit."
Betreiber will Pflege und Betreuung nun sicherstellen
Der gescholtene Betreiber Vitanas betonte in seinem Ausblick, dass nun genug Personal zur Verfügung stehe, um die Pflege- und Betreuungsqualität zu gewährleisten und sicherzustellen. Zudem stehe der Anbieter im regelmäßigen Austausch mit der Betreuungs- und Pflegeaufsicht Fulda.
In einem Pflegeheim in Kalbach (Fulda) waren in den vergangenen Tagen ebenfalls Probleme bekannt geworden. Eine Mitarbeiterin wählte wegen Personalsorgen und einer kurzfristigen Unterbesetzung sogar den Notruf.
