Bei der Meldestelle "Hessen Gegen Hetze" ist die Zahl der eingegangenen Beiträge im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Während 2020 und 2021 zusammen rund 4.000 Beiträge gemeldet wurden, waren es allein 2022 mehr als 7.800, wie das Innenministerium am Dienstag bilanzierte.

"Wir sehen gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine massive Zunahme des Meldeaufkommens", erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU). "Extremisten wollen mit ihren Verschwörungserzählungen und ihrer Hetze Unsicherheit schüren und unsere Demokratie gezielt angreifen." 

Meldestelle gibt es seit drei Jahren

Das Portal "Hessen gegen Hetze" war vor drei Jahren am 16. Januar 2020 online gegangen. Bei der staatlichen Meldestelle im Kampf gegen Hetze und Hass im Internet können sich Bürgerinnen und Bürger mit Texten oder Fotos aus dem Netz an Fachleute zur Prüfung wenden.

"Wir alle haben es selbst in der Hand, wie stark Mitgefühl, Hilfsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein unser Miteinander auch im Netz prägen", erklärte auch Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in der Drei-Jahresbilanz.

120 Fälle an LKA weitergeleitet

Insgesamt gingen in den ersten drei Jahren mehr als 11.800 Beiträge aus sozialen Netzwerken und auf Webseiten ein. Davon wurden den Angaben zufolge 63 Prozent als Hate Speech eingestuft und mehr als 5.340 Fälle wurden wegen des Verdachts auf strafbare Inhalte an die zuständigen Behörden weitergeleitet: die bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) und die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamtes.

Laut dem Ministerium ging die Meldestelle bei ihrer Erstbewertung am häufigsten von den Straftatbeständen der Volksverhetzung (30 Prozent), der Beleidigung (19 Prozent) und der Billigung von Straftaten (15 Prozent) aus.

Rund 3.260 Fälle wurden demnach wegen Anhaltspunkten für Extremismus an das Landesamt für Verfassungsschutz übergeben. 120 Fälle wurden wegen des Verdachts einer konkreten Gefährdung oder Bedrohung eines Menschen an das Landeskriminalamt weitergeleitet.

Expertin sieht Hessen in bundesweiter Vorreiterrolle

Aus Sicht der gemeinnützigen Beratungsstelle "Hate Aid", die Opfern von Kriminalität im Internet hilft, hat Hessen mit der Meldestelle in den vergangenen Jahren bundesweit eine "Vorreiterrolle in der Strafverfolgung im digitalen Raum" eingenommen.

Hessen sei bundesweit das erste Land gewesen, dass "der Zivilgesellschaft die Hand gereicht habe", auch selbst gegen Hass im Internet aktiv zu werden, sagte Josephine Ballon, Leiterin der Rechtsabteilung, auf hr-Anfrage. In Nordrhein-Westfalen habe es zuvor ein ähnliches Projekt, gegeben, aber ausschließlich für Medienschaffende.

Bei "Hessen gegen Hetze" hätten Betroffene eine "Garantie der Weiterverfolgung". So reiche "Hate Aid" beispielweise alle eingehenden Meldungen ebenfalls an die Meldestelle weiter. Denn, so betonte Ballon, hinter jedem Fall stehe die Hoffnung, dass der Täter identifiziert, zur Rechenschaft gezogen und Dritte dadurch abgeschreckt würden.