Asylpolitik Hessen unterstützt freiwillige Ausreise von Migranten mit Millionenbetrag
In den vergangenen Jahren zahlte Hessen Unterstützung an 1.775 Menschen, die freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt sind. Haupt-Ausreiseland war der Irak.
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Rhein fordert Verschärfung der Asylpolitik
Mithilfe vom Land gezahlter Unterstützung sind in den vergangenen Jahren 1.775 Migranten freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt. Anschließend seien 58 von ihnen erneut nach Deutschland eingereist, teilte das Innenministerium auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion in Wiesbaden mit.
Die Zahlen der Ausreisenden beziehen sich auf den Zeitraum Januar 2019 bis Ende 2022, die 58 verzeichneten Wiedereinreisen erfolgten den Angaben zufolge von Anfang 2019 bis Jahresmitte 2023.
1,7 Millionen Euro Unterstützung
Hessen unterstützte die Migranten im Rahmen des sogenannten REAG/GARP-Programms von Bund und Ländern, sie erhielten unter anderem Geld für Flugtickets und andere Reisekosten sowie eine finanzielle Starthilfe. Die Kosten beliefen sich laut Ministerium auf rund 1,7 Millionen Euro.
Haupt-Ausreiseland war den Angaben zufolge der Irak mit 275 Menschen, es folgten Albanien mit 202 und der Iran mit 171 Menschen. Für 152 Menschen ergeben sich den Angaben zufolge Rückzahlungsforderungen, weil sie anschließend wieder einreisten oder doch nicht ausreisten. Sechs von ihnen hätten bis Ende Juni das Geld erstattet.
Programm von Bund und Ländern
Das Bund-Länder-Programm heißt mit vollem Namen "Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme" ("Reintegrations- und Emigrations-Programm für Asylsuchende in Deutschland/Regierungsunterstütztes Rückführungs-Programm"). Gezahlt werden Hilfsleistungen für die Rückkehr ins Heimatland oder ein anderes Land.
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) forderte unterdessen zusammen mit anderen führenden Unions-Politikern eine Verschärfung der deutschen Asylpolitik. Er verstehe nicht, dass es keine Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen und Tschechien gebe sowie zwischen Bayern und Österreich, sagte Rhein der Funke Mediengruppe. Zudem forderte er erneut eine Rückführungsoffensive.