Zeichen für Demokratie Hunderte Menschen bei Demo in Fulda gegen Rechtsextremismus
In Fulda haben mehrere hundert Menschen gegen den Rechtsruck und für Demokratie demonstriert. Aufgerufen hatten der Verein "Fulda stellt sich quer" und knapp 80 weitere Organisationen.
Mehrere hundert Menschen sind am Freitagabend in Fulda zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und für Demokratie gekommen. Die Polizei sprach von rund 700 Teilnehmern, die Veranstalter von etwa 1.000. Sie versammelten sich auf dem Uniplatz in der Innenstadt vor einer Bühne.
Aufgerufen zu der Kundgebung hatte der Verein "Fulda stellt sich quer". Angeschlossen hatten sich den Angaben zufolge knapp 80 Organisationen, Gruppen und Institutionen. Mit dabei: Kirchen, Gewerkschaften, Vereine, Kultur-Macher und Sportclubs.
Von den großen, im Bundestag vertretenen Parteien hatten SPD und Grüne zu einer Teilnahme aufgerufen. CDU und FDP hielten sich zurück und waren nicht dabei, wie der Veranstalter mitteilte.
Aufruf für eine wehrhafte Demokratie
Organisator Andreas Goerke, Vorsitzender von "Fulda stellt sich quer", betonte, dass es zwei Tage vor der Bundestagswahl ohnehin keine Werbe-Veranstaltung für Parteien werden sollte.
Um sich von der Partei-Politik und von Interessen einzelner Gruppen abzugrenzen, standen in Fulda auch "keine Vertreter von Parteien als Redner auf der Bühne", wie Goerke erklärte.
Wichtig, sagte Goerke, sei das Signal: "Geht wählen, wählt eine demokratische Partei und keine Rechtsextremisten. Für uns heißt die Alternative immer: Demokratie. Die Menschen im Land sollen sich für eine wehrhafte Demokratie engagieren und sie verteidigen. Denn Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit."
Linda Yaogo von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) sagte auf der Bühne: "Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Angriff auf die Grundwerte der Demokratie."
Demos auch an anderen Orten
Die Kundgebung stand unter dem Motto "Unsere Kreuze haben keine Haken". Dabei wurden am Freitagabend Erinnerungen wach an eine Groß-Demo des Vereins vor rund einem Jahr an gleicher Stelle, als nach städtischen Angaben rund 8.000 Menschen zusammenkamen, um ein Zeichen zu setzen gegen einen politischen Rechtsruck und für Demokratie.
In den vergangenen Wochen gab es bereits in einigen hessischen Städten Demos gegen den Rechtsruck, bei denen Tausende auf Straßen gingen.
Arbeitgeber beteiligen sich vor Wahl bewusst nicht
An der Demo in Fulda beteiligten sich einige Institutionen am Freitag bewusst nicht. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Fulda, die Kreishandwerkerschaft und der Arbeitgeberverband Osthessen erklärten in einer Mitteilung: Zwei Tage vor einer polarisierenden Bundestagswahl, die sich in Teilen sicher gegen einzelne Parteien oder Politiker richten werde, sei eine Teilnahme nicht mit parteipolitischer Neutralität vereinbar.
Die drei Verbände betonten aber: Parteipolitisch neutral bedeute nicht werteneutral. Weltoffenheit, Vielfalt und Freiheit seien ihnen wichtig.
Kritik an Merz in der CDU-Hochburg Fulda
Die Kritik der Demonstrierenden richtete sich in Fulda auch gegen die CDU und deren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Teilnehmer der Kundgebung zeigten Transparente mit vermischten Logos von CDU und AfD.
Merz hatte vor kurzem parteiübergreifend für Empörung gesorgt, als er Anträge für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag zur Abstimmung stellte und dabei auch Unterstützung von der AfD bekam.
In Fulda ist die CDU in Stadt und Landkreis seit Jahrzehnten politisch in Parlamenten die stärkste Kraft.
Kritik an aufgeheizter Migrationsdebatte
Die IHK und die beiden Partnerverbände kritisierte die Schwerpunkte der Parteien im Wahlkampf und eine Fixierung auf das Thema Migration: "Die Stimmung in unserem Land ist aufgeheizt. Verschiedene Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die Themen Migration und Ausländerfeindlichkeit dominieren die öffentliche Debatte."
Eine zu starke Konzentration auf das Thema Migration kritisierte auch Abdulkerim Demir. Er ist Mitglied des Fuldaer Ausländerbeirats und stand auch auf der Rednerliste. Im Rahmen der Demo äußerte er sich aber als Privatperson. Der Ausländerbeirat berät den Magistrat in Fulda und tritt für gewöhnlich nicht nach außen auf.
Erstarken von Rechtsextremisten befürchtet
Demir sagte: Er fürchte ein Erstarken von Rechtsextremisten. Wenn Rechtsaußen-Parteien wie die AfD vor der Bundestagwahl in Umfragen bei mehr als 20 Prozent stehen, sollten alle demokratischen Parteien Angst um die Zukunft des Landes haben. "Es betrifft nicht nur Ausländer, sondern alle Menschen."
Demir befand: "Wer die Demokratie schwächt, schwächt ein ganzes Land." Mit Blick auf das Thema Migration sagte er: "Das Hauptproblem in Deutschland sind nicht die Ausländer." Wichtige Themen wie die Wirtschaftspolitik seien in den Hintergrund getreten. Und die Frage: "Wieso hat die Regierung das Vertrauen der Menschen verloren?"
Demir kritisierte, dass auf dem Rücken von Zuwanderern in Deutschland Politik und Stimmung gemacht werde. "Dabei muss man bedenken: Wir brauchen auch ausländische Fachkräfte in Deutschland." Er betonte aber auch, dass asylsuchende Menschen, die in Deutschland schwere Verbrechen begehen, abgeschoben werden müssten.
Attentate wie in Magdeburg, München und Aschaffenburg hatten die Debatte um die Migrationspolitik in Deutschland angefacht und zu einem der meist beachteten Themen im Wahlkampf gemacht.