Besserer Schutz geplant "Jeder Angriff ist einer zu viel": Schwarz-Rot will Rettungskräfte stärken
Die Zahl der Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute nimmt zu. Die Landesregierung möchte die Rettungskräfte daher besser schützen. So soll es etwa mehr Taser und höhere Strafen für Täter geben.
Zu Beginn ihrer Amtszeit hatte die schwarz-rote Koalition ein umfassendes Sofortprogramm für Hessen vorgestellt. Die Stärkung von Rettungskräften war kein Teil davon. Über das Jahr verteilt verkündete die Landesregierung jedoch immer wieder einzelne Maßnahmen. Nun hat sie ein ganzes Paket geschnürt – das sogenannte "Respekt-Paket" für Rettungskräfte.
Hintergrund der geplanten Maßnahmen: Die Zahl der Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Mitarbeitende im Rettungsdienst nimmt immer weiter zu. Im vergangenen Jahr ist sie laut Landesregierung auf einen neuen Höchststand gestiegen. 2023 wurden insgesamt 5.200 Einsatzkräfte aus Hessen Opfer einer Straftat – betroffen waren 5.056 Polizisten, 24 Feuerwehrleute und 171 Einsatzkräfte von Rettungsdiensten.
"Jeder Angriff ist einer zu viel"
"Einsatzkräfte werden bei ihrer Arbeit beleidigt, bespuckt oder sogar körperlich angegriffen. Für mich ist klar: Jeder Angriff ist einer zu viel. Jeder Angriff ist beschämend und inakzeptabel", sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bei der Vorstellung am Donnerstag.
Bestürzt zeigte sich auch Innenminister Roman Poseck (CDU): "Ich habe selbst mit Betroffenen von Übergriffen gesprochen und bin entsetzt, mit welchen Respektlosigkeiten, Anfeindungen und auch Behinderungen von Einsätzen unsere Einsatzkräfte im Alltag konfrontiert werden und das mit steigender Tendenz." Das gesellschaftliche Klima sei insgesamt rauer geworden, Aggressivität und Intoleranz wachsen.
Mit dem Paket wolle man dem entgegenwirken. Konkret geht es unter anderem um diese Maßnahmen:
- Besserer strafrechtlicher Schutz
Hessen hat eine Bundesratsinitiative gestartet. Es geht darum, das Mindeststrafmaß bei tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte zu erhöhen: von bisher drei auf sechs Monate. Ein Verhängen einer Geldstrafe wäre somit nicht mehr möglich. Werden Einsatzkräfte gezielt in den Hinterhalt gelockt, soll eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten.
- Höhere Zulagen und mehr Geld
Die Polizeidienstzulage soll zum 1. Januar 2025 um rund 22 Prozent auf 160 Euro erhöht werden. Ebenso soll die Feuerwehrzulage angehoben werden. Zusätzlich erhalten Beschäftigte im öffentlichen Dienst, auch Polizisten, mehr Geld. Zum 1. Februar 2025 wird die Besoldung um 4,8 Prozent und zum 1. August 2025 um 5,5 Prozent angehoben.
- Ausweitung der Angriffsentschädigung
Hessen hat als einziges Bundesland eine finanzielle Angriffsentschädigung für Beamtinnen und Beamten aber auch Ehrenamtsgruppen, wie Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, eingeführt. Vor kurzem wurde diese ausgeweitet. Wenn ein Fall vorliegt, beträgt die Entschädigung pauschal und unabhängig der Verletzung 2.000 Euro.
- Mehr Personal bei der Polizei
Durch den Nachtragshaushalt 2024 wurden 50 zusätzliche Polizei-Stellen geschaffen. Dies diene der "Entlastung des Regeldienstes beim Einsatz für sichere Innenstädte". Damit möchte die Landesregierung in finanziell schwachen Zeiten zeigen, welche Priorität die Innere Sicherheit einnehme.
- Bessere Ausstattung der Polizei
Seit diesem Sommer ist in jedem Polizeidirektionsbereich mindestens eine Streife mit Tasern ausgestattet. Hessenweit stehen insgesamt 190 zur Verfügung. Ziel ist es laut Landesregierung die Zahl der Taser mit der Zeit weiter zu erhöhen. Zusätzlich soll die Schutzausstattung modernisiert werden. In diesem Jahr sollen Schutzwesten mit Stichschutz erneuert werden.
- Bodycams für Ordnungskräfte
Bei der hessischen Polizei sind Bodycams bereits im Einsatz. Nun möchte Schwarz-Rot eine rechtliche Grundlage schaffen, damit auch kommunale Ordnungskräfte Bodycams nutzen können.