Werkzeug, Fahrräder, alte Kleidung, die Weihnachtsdekoration: Wohin damit, wenn es keinen Keller oder Dachboden gibt oder diese schon voll stehen? Viele Menschen "parken" nicht genutzte oder alte Dinge in der Garage. Das Auto steht dafür an der Straße.

Die Stadtverwaltung in Mörfelden-Walldorf (Groß-Gerau) hält mit einer Kampagne dagegen, es ist die zweite seit 2021. Derzeit verteilt die Stadtpolizei Flyer im Comicdesign, mit denen sie Anwohner auffordert, ihre Autos in der Garage zu parken. In der Gemeinde sind derzeit rund 26.000 Fahrzeuge gemeldet, 21.000 davon sind Autos.

"Garagenparken: Ihr Auto verdient es!"

Auf den Flyern: Grüne Autos, die in der Sonne schwitzen, blaue Autos, die zugeschneit frieren oder rote Autos, die von Blättern bedeckt sind. "Garagenparken: Ihr Auto verdient es!" steht da. Die Stadt habe sich dafür entschlossen, das Thema augenzwinkernd anzugehen, sagt die zuständige Mitarbeiterin Claudia Rügner, Referentin des Ersten Stadtrats.

Aus ihrer Sicht ist die Aktion durchaus erfolgreich. "Wir haben es auch auf Instagram gepostet", erzählt sie. "Es war einer unserer beliebtesten Posts. Die Leute sprechen über diese Kampagne, und wenn es jeder zehnte macht, ist damit schon geholfen."

Bußgelder von 500 Euro und mehr

Neben den Flyern hängen 40 Plakate im Ort. Einen messbaren Effekt habe die Aktion allerdings noch nicht, wie Ordnungsdezernent Bernd Körner (CDU) einräumt. Über Parkgebühren habe die Stadt nachgedacht, es sei aber noch kein Thema. Gesetzlich vorgeschrieben ist es auch nicht, sein Auto in der Garage zu parken. Aber: In vielen Bundesländern, so auch in Hessen, ist es verboten, die Garage als Abstellraum zu nutzen.

In Mörfelden-Walldorf gebe es auch einen ernsten Hintergrund der Aktion, sagt Körner: "Es erreichen uns immer wieder Beschwerden, dass Garagen nicht oder zweckentfremdet genutzt werden, dass Autos in Kurven oder vor Ausfahrten stehen." Dies könne zum Beispiel Rettungsfahrzeuge behindern.

Kontrollen der Garagen seien derzeit nicht geplant, versichert Körner. Dies sei dann Aufgabe des Kreises und der Bauämter. Diese können Bußgelder von 500 Euro und mehr verhängen.

Urteil bestätigte Zwangsgeld

Gerichtsurteile haben das in der Vergangenheit bestätigt, etwa im vergangenen Jahr. Damals wies das Verwaltungsgericht Darmstadt die Klage eines Offenbachers gegen ein Zwangsgeld wegen Zweckentfremdung einer Garage ab, die mit Möbeln und Kartons voll gestellt war.

Das Gericht stellte fest: Garagen dienen vorrangig der Unterbringung von Fahrzeugen. Dabei dürften durchaus Dinge wie Reifen in der Garage stehen. Sie dürfen das Fahrzeug aber nicht behindern.

Garagen ohne Anlass kontrollieren dürfen Bau- und Ordnungsamt aber auch nicht. "Das Bauamt darf kontrollieren, aber es muss in der Regel ein Anhaltspunkt dafür vorliegen, dass gegen das Baurecht verstoßen wird", sagt der Frankfurter Anwalt für Verkehrsrecht, Uwe Lenhart. Das könne etwa die Anzeige eines Nachbarn sein.

Bauamt setzt erst Fristen

In der Regel wird dann der Besitzer der Garage zunächst aufgefordert, die Garage zu entrümpeln, wie Lenhart berichtet. Dafür wird eine Frist gesetzt. Wird diese nicht eingehalten, drohen Zwangsgelder ab 500 Euro.

Mieter sollten bei alledem die Regeln besonders streng einhalten, sagt Lenhart: "Wenn Sie Mieter sind, und die Garage ist Teil Ihres Mietverhältnisses, dann kann der Vermieter daraus sogar eine fristlose Kündigung ableiten."