Kampf gegen Frauenfeindlichkeit im Netz - Durchsuchungen in Hessen und weiteren Bundesländern
Mit Durchsuchungen in Hessen und zehn weiteren Bundesländern sind die Behörden gegen Verfasser von strafrechtlich relevanten, frauenfeindlichen Postings im Internet vorgegangen. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) sprach von einer "klaren Ansage".
Im Rahmen eines Aktionstages fanden die Durchsuchungen sowie Vernehmungen von insgesamt 45 Beschuldigten statt, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag mit. Hinzu kämen Maßnahmen bei 37 Beschuldigten, bei denen bereits im Vorfeld Verfahren bearbeitet worden seien.
Beteiligt waren neben dem BKA auch die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt sowie weitere Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einer "klaren Ansage". Wer Frauen im Netz beleidige und diffamiere, "wer Frauenhass in widerlicher sexualisierter Art und Weise bis hin zu Vergewaltigungsfantasien verbreitet, der muss sich dafür strafrechtlich verantworten", erklärte die Ministerin.
Grundlage für die Initiative sei ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, in dem bestätigt worden sei, dass pauschale Verunglimpfungen von Frauen als Volksverhetzung strafbar sein können (Az. 1 RVs 77/20).