Kampf gegen Korruption Frankfurt darf Transparency International noch nicht beitreten
Die Stadt Frankfurt möchte Mitglied bei der Antikorruptionsorganisation Transparency International werden - als Konsequenz aus der AWO-Affäre. Doch laut der Organisation stehen dem Beitritt noch Hindernisse entgegen. Welche das sind, darüber schweigt die Stadt bislang.
Die Initiative der Stadt Frankfurt, der Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) beizutreten, ist ins Stocken geraten. Nach Informationen des hr hat die deutsche Sektion von TI der Stadt schriftlich mitgeteilt, welche Hindernisse einer Aufnahme Frankfurts noch im Wege stehen.
Der Verein bestätigte dem hr auf Anfrage, dass es ein entsprechendes Schreiben von Mitte Dezember 2024 gebe. Darin gehe es unter anderem darum, "in welchen Bereichen in Politik und Verwaltung Verbesserungen hinsichtlich Antikorruptionsarbeit, Transparenz und Open Data vorgenommen werden müssen", erklärte eine TI-Sprecherin. Der Stadt Frankfurt stehe es frei, der Öffentlichkeit mitzuteilen, welche konkreten Hindernisse aus dem Weg geräumt werden müssen, so TI Deutschland weiter.
Stadt nennt keine konkreten Gründe
Demnach befinden sich die Aufnahmegespräche derzeit also in der Schwebe. Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) hat darüber bislang weder das Stadtparlament noch die Öffentlichkeit informiert. Auf eine erste Anfrage des hr zum Stand der TI-Aufnahme erwähnte er weder den Brief noch die konkreten Hindernisse. "Wir stehen über unser Referat für Antikorruption und Hinweisgeberschutz in einem engen und guten Austausch mit TI."
In einer weiteren Nachfrage, konkret mit den Hindernissen konfrontiert, bestätigt Bergerhoff indirekt den Eingang des Schreibens, geht aber nicht konkret auf die darin inhaltlich angesprochenen Schwachstellen in der Korruptionsbekämpfung ein.
Besondere Vorgeschichte der Stadt Frankfurt
"Nach der Vorgeschichte mit der Verurteilung des früheren Oberbürgermeisters wegen Vorteilsannahme wird die Aufnahme der Stadt Frankfurt durch TI größere Aufmerksamkeit erregen", so Bergerhoff. Auch deshalb werde der mit der Aufnahme Frankfurts erwartete "Vorbildcharakter" der Stadt "besonders sorgfältig geprüft."
Was Frankfurt konkret ändern muss, um der Antikorruptionsorganisation beitreten zu können, will er nicht sagen. "Wir haben mit TI Vertraulichkeit auf Gegenseitigkeit vereinbart."
Konsequenz aus der AWO-Affäre
Anfang 2021, auf dem Höhepunkt der AWO-Affäre, hatten die Stadtverordneten beschlossen, dass Frankfurt Mitglied bei Transparency International werden soll.
Im Zuge der Affäre war der damalige Oberbürgermeister Peter Feldmann zunächst abgewählt und dann Ende 2022 wegen Vorteilsannahme im Amt zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Nach dem Urteil gegen Feldmann kündigte Stadtkämmerer Bergerhoff an, Gespräche über eine korporative Mitgliedschaft bei der deutschen Sektion von TI aufzunehmen. "Es geht in erster Linie um das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität des Staates", sagte er damals.
Mehr Transparenz gefordert
Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete für die Linke, hält die bisherige Informationspolitik des Magistrats zum Aufnahmeverfahren für unzureichend. Sie will wissen, welche Voraussetzungen Frankfurt für einen TI-Beitritt erfüllt "und wo es hapert". Vom Magistrat habe sie dazu bisher nichts gehört. "Es ist für uns als Stadtverordnete im Rahmen unserer Kontrollfunktion relevant, was der Status quo jetzt ist."
Mehr Transparenz gegenüber dem Stadtparlament wünschen sich auch die Stadtverordneten der "Fraktion", der Mitglieder der Satirepartei "Die Partei" und der Piratenpartei angehören. Die "Fraktion" hatte den Antrag für einen Beitritt zu TI 2021 ins Stadtparlament eingebracht, dem die Stadtverordneten mit großer Mehrheit folgten.
Kämmerer Bergerhoff hatte Ende 2022 angekündigt, dem Stadtparlament "unaufgefordert" über das Aufnahmeverfahren zu berichten. Nico Wehnemann von der "Fraktion" erwartet vom Magistrat, dass wesentliche Hindernisse, die eine Aufnahme bei TI blockieren, öffentlich zur Sprache kommen. In der Stadtverordnetensitzung Ende Februar will die "Fraktion" dem Magistrat entsprechende Fragen stellen.
Stadtkämmerer hält Transparenz für ausreichend
Bergerhoff hingegen hält die Transparenz rund um die Aufnahme in den Transparenzverein für ausreichend. Er habe seiner Ankündigung entsprochen und die Stadtverordneten über den Verlauf der Aufnahmegespräche unterrichtet.
Als Beleg verweist er auf den aktuellen Antikorruptionsbericht, der im Sommer 2024 veröffentlicht wurde. Darin findet sich jedoch keine Zeile über die Hindernisse, die einer Aufnahme Frankfurts als TI Mitglied im Weg stehen. Kein Wunder: Das Schreiben von TI traf erst später beim Magistrat ein.
Transparency: "Wichtig ist ein erkennbarer Aufbruch"
Bislang sind 13 Städte und Kreise in Deutschland TI-Mitglied. Eine Sprecherin erklärt, dass es in Aufnahmeverfahren "keine endgültige Ablehnung von Mitgliedsanträgen" gebe. Solange die Kriterien für eine Aufnahme nicht erfüllt seien, werde weiterhin daran gearbeitet, dass die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Aufnahme geschaffen werden. Deswegen lasse sich auch keine Aussage über die normale Dauer eines Aufnahmeverfahrens treffen.
Verfahren, die länger als ein Jahr oder sogar mehrere Jahre dauern, seien keine Seltenheit. "Wichtig ist für uns ein erkennbarer Aufbruch. In diesen Fällen behalten wir die Entwicklungsschritte einer Stadt in Verwaltung und Politik im Blick." Bestenfalls stehe am Ende dieses Prozesses ein erfolgreicher Mitgliedsantrag, wie die jüngst aufgenommenen Städte Regensburg und München zeigten. Ob und wann Frankfurt TI-Mitglied wird, ist derzeit also völlig offen.
