Finanzielle Hilfe und Tipps Land verspricht Soforthilfe gegen Absagen von Volksfesten
Nach den letzten Amokfahrten in Deutschland ist eine heftige Diskussion um die Sicherheit von Festen entstanden. In Hessen wurden bereits einige Feste wegen zu hoher Sicherheitskosten abgesagt. Das Land möchte die Kommunen deshalb nun stärker finanziell unterstützen. Ein erster Schritt, meint der Städtebund.
Die Radtour Kinzigtal Total, das Kirschblütenfest in Marburg und das Event Fahr zur Aar: Es sind drei Beispiele für Feste in Hessen, die zuletzt wegen zu hoher Sicherheitskosten abgesagt wurden. Denn verantwortlich für das Sicherheitskonzept sind die Veranstalter. In vielen Fällen sind das Kreise, Städte und Gemeinden - und die stecken ohnehin schon oft und tief in den roten Zahlen.
Seit fast 25 Jahren wird die Bundesstraße 54 zwischen Diez in Rheinland-Pfalz und Taunusstein im Rahmen des Events Fahr zur Aar einen Sonntag lang für Autos gesperrt. Doch dieses Mal haben Fahrradfahrer Ende Mai keine Vorfahrt. Das Ordnungsamt des Rheingau-Taunus-Kreises hat zu große Sicherheitsbedenken. Auf der 40 Kilometer langen Strecke müssten fast 70 Zufahrten gesperrt werden, sodass keine Autofahrer - und im schlimmsten Fall Amokfahrer - durchkommen.
Neben der Straße selbst gebe es viele Auslaufflächen, erklärte Tobias Scheffel, Pressesprecher des Rheingau-Taunus-Kreises. "Wir haben Rasenfläche. Etwas, wo man zum Beispiel mit einem Lkw immer noch locker drüber fahren könnte." Den gesamten Bereich zu sichern, sei aufwendig und teuer. Deshalb werde die Veranstaltung abgesagt. So geht es vielen hessischen Städten und Kommunen.
Sofortprogramm des Landes über eine Million Euro
Die Landesregierung hat nun angekündigt, den Kommunen finanziell unter die Arme greifen zu wollen. Das Land stelle für das Sofortprogramm "Sicherheit bei Veranstaltungen" unter anderem eine Million Euro bereit, kündigte Innenminister Roman Poseck (CDU) am Freitag in Wiesbaden an.
Voraussetzung sei, dass Kommunen in Sicherheitsfragen zusammenarbeiteten. "Feste finden in der Regel nicht zeitgleich statt, sodass beispielsweise Sperren von verschiedenen Kommunen genutzt werden können", erklärte der Minister. "Wir tun alles dafür, auch in Zukunft die sichere Durchführung von Veranstaltungen in Hessen zu ermöglichen."
Wie schnell kommen Kommunen an das Geld?
Der Hessische Städte- und Gemeindebund sieht das Sofortprogramm als erste gut gemeinte Maßnahme. "Geld ist auf jeden Fall ein wichtiges Thema", sagte Geschäftsführer David Rauber in der hessenschau. Denn viele Städte und Gemeinden hätten große Geldsorgen.
In der Praxis stellten sich jedoch einige Fragen. "Wie sind die Anforderungen, und wie konkret sind die Standards? Man wird in der Umsetzung sicher das ein oder andere nachjustieren müssen", so Rauber.
Ein Problem sei auch die personelle Lage. "Denn oft ballen sich die Veranstaltungen an Wochenenden und Feiertagen", sagte Rauber. Beispiele dafür seien Karneval oder der 1. Mai. Dann hätte beispielsweise auch die Polizei nur begrenzt Personal. Das erschwere die Umsetzung der Sicherheitskonzepte.
Individuelle Konzepte je nach Veranstaltung
Und da gibt es große Unterschiede. "Man muss sich jede Veranstaltung individuell anschauen", erläuterte Poseck. Das unterstützt auch Rauber. Die Feste seien sehr unterschiedlich und bräuchten deshalb auch unterschiedliche Konzepte - je nach Örtlichkeit und Veranstaltungsart. Es gebe nicht "die eine Einheitslösung".
Poseck verwies darauf, dass in Hessen in den vergangenen Monaten unzählige Veranstaltungen trotz angespannter Sicherheitslage friedlich und fröhlich hätten stattfinden können. Er sei guter Dinge, dass das auch künftig möglich ist.