Mai-Kundgebungen in Hessen Faeser fordert mehr Bildungsgerechtigkeit
Bei Kundgebungen und Demonstrationen am 1. Mai sind in Hessen nach Angaben der Gewerkschaften rund 16.000 Menschen auf die Straßen gegangen. In Herborn rief Bundesinnenministerin und Hessen-SPD-Vorsitzende Nancy Faeser zu mehr Bildungsgerechtigkeit auf.
"Es ist skandalös, dass in Hessen immer noch der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, ob die Tochter oder der Sohn in der Schule erfolgreich ist", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag bei einer Mai-Kundgebung der IG Metall in Herborn (Lahn-Dill).
Das müsse beendet werden, forderte die hessische SPD-Vorsitzende. Faeser tritt zur Landtagswahl im Oktober als Spitzenkandidatin ihrer Partei an.
DGB: 16.000 Teilnehmende bei 29 Veranstaltungen
An den traditionellen Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften nahmen in Hessen am Montag rund 16.000 Menschen teil, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen mitteilte.
Insgesamt habe es in Hessen 29 Veranstaltungen gegeben, die zentrale Mai-Kundgebung des DGB fand in Kassel statt. Dort sprach der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, nach Gewerkschaftsangaben vor rund 2.500 Menschen.
DGB-Vorsitzender: "Sind ungebrochen solidarisch"
"In der Pandemie haben wir uns solidarisch gezeigt, für die Gesundheit anderer zurückgesteckt und haben gegen Arbeits- und Einkommensverlust gekämpft", sagte Rudolph. Jetzt kämpfe man in der Zeit der Preissteigerungen gegen den Verlust der Kaufkraft und für eine gerechte Lastenverteilung.
"Wir sind ungebrochen solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen, die sich in Arbeitskämpfen befinden."
Die staatlichen Entlastungspakete bewertete Rudolph als Erfolg der Gewerkschaften. Nun müssten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass mehr Menschen von guten, existenzsichernden Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen mithilfe von Tarifverträgen profitierten.
Forderung: Fördergelder nur unter Bedingungen
Von der schwarz-grünen hessischen Landesregierung forderte Rudolph, dass sie Investitionen bereitstelle - einerseits für Innovationen, andererseits, um "hochwertige Arbeitsplätze" zu schaffen, zu erhalten und zu schützen.
Fördergelder sollten nur solche Unternehmen erhalten, die die Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen garantierten. Zudem müssten die Fördermittel an die Bezahlung von Tariflöhnen und die Mitbestimmung von Beschäftigten gebunden sein.
Verdi-Bundesvorsitzender rechtfertigt Tarifforderungen
Zur größten Mai-Kundgebung in Hessen kamen am Montag laut Polizei rund 3.500 Menschen auf dem Römerberg in Frankfurt zusammen. Hauptredner dort: der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke.
Er rechtfertigte die Forderungen nach deutlichen Tariferhöhungen in den laufenden Tarifrunden wie bei der Bahn und im Einzelhandel mit der hohen Inflation, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine.
Werneke kritisierte Versuche der Arbeitgeber, das Streikrecht nach den Streiks bei der Bahn und im öffentlichen Dienst in den vergangenen Wochen einzuschränken. Das sei ein Angriff auf die Demokratie.
Er forderte ein Verbot von Mitgliedschaften von Betrieben ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden. Öffentliche Aufträge sollten nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif zahlten. Das forderte auch der gewählte Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD).
Linksextremisten ziehen durch Frankfurt
Einen Demonstrationszug durch Frankfurt gab es am Montag von linksextremistischen Gruppierungen. Rund 1.500 Teilnehmende zogen teils vermummt und schwarz gekleidet vom Willy-Brandt-Platz über Sachsenhausen bis zum Zoo - begleitet von starken Kräften der Polizei.
Dabei kam es laut Polizei auch zu Ausschreitungen: Schaufensterscheiben seien eingeschlagen und mindestens 16 Fahrzeuge beschädigt worden. Zwei mutmaßliche Randalierer wurden festgenommen.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 01.05.2023, 19.30 Uhr
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