Konkurrenz beklagt Wettbewerbsverzerrung Millionenzuschuss für Klinikum Höchst führt zu Klage gegen Stadt Frankfurt
Die Stadt Frankfurt unterstützt das wirtschaftlich angeschlagene Klinikum Höchst mit 47 Millionen Euro, um den Betrieb zu gewährleisten. Von Wettbewerbsverzerrung spricht hingegen Konkurrent Agaplesion - und reicht eine Unterlassungsklage gegen die Stadt ein.
Der Klinikverbund Agaplesion hat vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht eine Unterlassungsklage gegen die Stadt Frankfurt eingereicht. Das hat das Gericht am Donnerstag bestätigt. Dabei geht es um einen Zuschuss der Stadt Frankfurt von rund 47 Millionen Euro für das Klinikum Höchst, dem die Stadtverordneten im vergangenen Sommer zugestimmt hatten.
Laut Markus Horneber, Vorstandsvorsitzender bei Agaplesion, waren diese "exklusiven Subventionen" sowohl "rechtswidrig", als auch "eine Verschwendung von Steuergeldern". Anderen Krankenhäusern in Frankfurt blieben solche Zahlungen verwehrt. Agaplesion betreibt in Frankfurt sowohl das Markus-Krankenhaus in Ginnheim als auch das Bethanien-Krankenhaus in Bornheim.
Frankfurt als Blaupause?
Die Querfinanzierung von kommunalen Krankenhäusern sei zwar gängige Praxis, räumte Horneber ein. Doch die große Mehrheit der Krankenhäuser in Deutschland stehe in Folge von Inflation, gestiegenen Personalkosten und der Unterfinanzierung von Bund und Ländern unter Druck. Laut einer Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft sahen sich im Juli 2023 fast 70 Prozent aller Krankenhäuser in ihrer Existenz bedroht. Für 2024 rechnet der Verband mit einem Rekord an Insolvenzen.
Vor diesem Hintergrund sei der Millionen-Zuschuss wettbewerbsverzerrend, meint Horneber. Frankfurt sei nur ein Beispiel, betont Agaplesion, an dem die Ausgleichszahlungen nun exemplarisch juristisch geprüft werden sollen. Zuvor habe man der Stadt Gesprächsangebote unterbreitet, die sie nicht angenommen habe. Horneber hofft auf eine Möglichkeit, dass die Stadt in Zukunft auch die Agaplesion-Krankenhäuser bezuschusst - oder das Klinikum Höchst weniger Zuwendungen erhält.
Stadt bleibt gelassen
Die Stadt sieht der Klage gelassen entgegen, wie Mark Gellert, Sprecher des Finanzdezernats, dem hr sagte. Ein Rechtsgutachten, dass die Stadt in Auftrag gegeben habe, sei zu dem Schluss gekommen, dass die Zuschüsse an das Klinikum Höchst unproblematisch seien. "Unser Ziel ist die Versorgungssicherheit", sagte Gellert. Dem Krankenhaus habe die Insolvenz gedroht.
"Es ist keine Alternative, ein Krankenhaus, das gerade einen hochmodernen Neubau erhalten hat, in die Insolvenz laufen zu lassen." Das sehe Agaplesion genauso.
Höheres Defizit im Haushalt 2023
Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hatte den Zuschüssen im Juli 2023 zugestimmt. Im Haushaltsplan 2023 wurde vorgesehen, für das laufende Jahr neun Millionen Euro umzuschichten. Für 2024 stellte die Stadt weitere 38,3 Millionen Euro bereit. Für den Zuschuss seien keine zusätzlichen Schulden aufgenommen worden, betonte Gellert.
Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltes 2023 war die Stadt noch davon ausgegangen, dass das Klinikum aus verbliebenen Mitteln zur Restrukturierung des Hauses finanzierbar sei. Bei der Jahresabschlussprüfung für 2022 habe sich jedoch herausgestellt, dass der Betrieb des Klinikums akut gefährdet sei.
Grund seien unter anderem ein Tarifabschluss im öffentlichen Dienst sowie eine schlechte Leistungsentwicklung des Krankenhauses, wie der Magistrat den Stadtverordneten im vergangenen Sommer mitteilte.
Umzug in Passivhaus
Im Zuge der wirtschaftlichen Überprüfung des Klinikverbunds, zu dem auch die Main-Taunus-Kliniken gehören, seien die erwarteten Verluste für 2024 bis 2028 auf rund 158 Millionen Euro beziffert worden. Aus diesem Grund sei neben den Zuschüssen auch eine Umstrukturierung erforderlich.
Der Konzern arbeite bereits an einem Konzept, sagte Dezernatssprecher Gellert. Weitere Zuschüsse der Stadt seien aktuell nicht geplant, allerdings könne er sie auch nicht ausschließen.
Erst Anfang 2023 war das Klinikum Höchst bei laufendem Betrieb in ein neues Gebäude umgezogen. Kostenpunkt: rund 260 Millionen Euro. Durch den Passivbau erhoffen sich die Betreiber allerdings künftig Einsparungen.
Redaktion: Anja Engelke
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 21.03.2024, 19.30 Uhr