Poseck für einheitliches Vorgehen bei Nationalitäten-Nennung durch Polizei
In der Diskussion um eine grundsätzliche Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen in Polizeimitteilungen plädiert Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) für bundeseinheitliche Regeln. Der Minister sieht aber aktuell keine Notwendigkeit, am Vorgehen iin Hessen etwas zu ändern.
Poseck riet zu einer sachlichen Debatte über diese sensiblen Fragen. "Wir sollten die verschiedenen Argumente sorgfältig abwägen und keinen Schnellschuss machen", sagte der Minister auf Anfrage der dpa. In Nordrhein-Westfalen soll die Nationalität von Tatverdächtigen künftig von der Polizei grundsätzlich in Pressemitteilungen genannt werden. Das NRW-Innenministerium hatte mit mehr Transparenz argumentiert.
Poseck erklärt, er sehe aktuell keine Notwendigkeit, die bisherige Praxis in Hessen zu ändern. Die Polizei gibt bislang die Nationalität eines Tatverdächtigen im Einzelfall an, wenn ein überwiegendes Interesse an dieser Information besteht oder diese zur Aufklärung der Tat wichtig ist. Das Vorgehen habe sich bewährt, so der Minister.