Islamisches Zentrum Muslimbruderschaft soll hinter Moscheeprojekt in Frankfurt stecken
Eine islamische Gemeinde sammelt in Frankfurt für den Neubau eines Gemeindezentrums im Stadtteil Griesheim. Nach Medienberichten steht hinter dem Projekt ein Verein, den der Verfassungsschutz zum Umfeld der islamistischen Muslimbruderschaft zählt.
Das Islamische Zentrum Frankfurt (IZF) plant nach Information der Zeitung Welt am Sonntag im Stadtteil Griesheim eine großräumige Erweiterung des bestehenden Gemeindezentrums in der Eichenstraße. An dessen Stelle könnte ein Moschee- und Veranstaltungskomplex treten, für den ein weiteres Grundstück in unmittelbarer Nachbarschaft angekauft werden müsste. Dafür soll das IZF zu Spenden aufgerufen haben - allerdings ohne den tatsächlichen Käufer und mutmaßlichen Bauherren zu benennen.
Wie die Zeitung weiter berichtet, steckt hinter dem Projekt tatsächlich die islamistische Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) mit Sitz in Berlin. Laut Auszügen aus dem Grundbuch, die der Welt am Sonntag vorliegen, wurden zugunsten der DMG mehrere Auflassungsvormerkungen eingetragen. Diese dienen dem Schutz des Käufers einer Immobilie, wenn zwar der Kaufvertrag zwar bereits geschlossen, die Immobilie rechtlich aber noch nicht in den Besitz übergegangen ist.
Verfassungsschutz sieht Nähe zu Muslimbruderschaft
Nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden handelt es sich bei der DMG um einen Ableger der international agierenden islamistischen Muslimbruderschaft. "Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) ist die mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland", teilt das hessische Landesamt für Verfassungsschutz auf hr-Anfrage mit.
In Anlehnung an ihre ägyptische Mutterorganisation versuche die DMG, durch soziales und religiöses Engagement sowie durch Dialogangebote Akzeptanz in der Gesellschaft zu finden, heißt es in der Antwort des Verfassungschutzes weiter. Letztlich dienten solche Aktivitäten dem Ziel, die Ideologie der Muslimbrüder in Deutschland gesellschaftsfähig zu machen.
Verfassungsschützer treibt um, dass die Muslimbrüder eine Gesellschaftsordnung auf Grundlage der rigiden Bestimmungen der Scharia errichten wollten. Außerdem lehnten sie eine Trennung von Staat und Religion ab. Die Muslimbrüder gelten als Wegbereiter weiterer islamistischer Gruppen wie der Hamas.
Der DMG seien bundesweit verschiedene Moscheegemeinden und sogenannte Islamische Zentren zuzuordnen, die formal von ihr unabhängig sind, aber Kontakte zu ihr unterhalten. In Hessen befänden sich solche Zentren in Frankfurt und Marburg.
Projekt ist der Stadt bislang nicht bekannt
Der Stadt Frankfurt sind die Vorgänge in der Eichenstraße anscheinend bislang nicht bekannt gewesen zu sein. Das Planungsdezernat teilte auf hr-Anfrage mit, dass derzeit keine Bauanträge für das Gelände vorliegen oder anderweitige diesbezügliche Vorgänge bekannt seien.
Auch dem Integrationsdezernat von Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) liegen nach eigenem Bekunden keine Informationen über das Bauvorhaben in Griesheim vor. "Falls ein solcher Bau beantragt würde, müsste dies sehr nachdrücklich beobachtet werden, da sowohl die Deutsche Muslimische Gemeinschaft wie auch das Islamische Zentrum Frankfurt der als islamistisch geltenden und vom Verfassungsschutz beobachteten Muslimbruderschaft nahestehen", teilte Eskandari-Grünberg mit.
Spendenaufruf aktualisiert
Fraglich ist zudem, ob der Vorgang auch strafrechtlich relevant ist. Laut Welt am Sonntag steht der Vorwurf im Raum, dass das IZF seine Spenderinnen und Spender getäuscht haben könnte, indem es die Beteiligung der DMG verschwieg. Sowohl das IZF als die DMG ließen Anfragen des hr mit der Bitte um Stellungnahme bislang unbeantwortet.
Eine Reaktion erfolgte allerdings am Wochenende auf der Facebook-Seite des IZF. Dort wurde ein aktualisierter Spendenaufruf hochgeladen, der einen Hinweis auf die DMG enthält. Veröffentlicht wurde der Aufruf am 17. Juni - am selben Tag, an dem die Welt am Sonntag über die Hintergründe des Projekts berichtete.
Sendung: hr4, hessenschau für Rhein-Main, 20.06.2023, 16.30 Uhr
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