Nach Verbot von Moschee-Verein IZH Islamisten-Razzia auch in Frankfurt und Bad Homburg
Nach dem Verbot des schiitischen Moschee-Vereins IZH sind auch in Hessen mehrere Gebäude durchsucht worden. Razzien gab es beim "Zentrum der Islamischen Kultur“ in Frankfurt und Bad Homburg. Ein Vorwurf: Terrorismusunterstützung.
Mehr als 80 Einsatzkräfte der Polizei waren am Mittwochmorgen bei einer Razzia gegen das "Zentrum der Islamischen Kultur" in Hessen im Einsatz. Wie das hessische Innenministerium mitteilte, wurden demnach drei Objekte in Frankfurt und Bad Homburg durchsucht: der Vereinssitz in Frankfurt-Rödelheim und die Wohnräume zweier Vereinsvorstände.
Das Zentrum gilt als Teilorganisation des schiitischen Moschee-Vereins "Islamisches Zentrum Hamburg" (IZH). Das wurde von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verboten, weil es nach Einschätzung ihres Ministeriums die Errichtung einer autoritär-islamischen Herrschaft propagiert.
Hisbollah unterstützt
Das IZH verbreite als direkte Vertretung des iranischen "Revolutionsführers" in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der sogenannten "Islamischen Revolution" in Deutschland.
Zudem sollen in der Vergangenheit die Gewalttaten von Terrororganisationen wie etwa der Hamas verherrlicht und verbotene terroristische Organisationen wie die Hisbollah unterstützt worden sein, wie tagesschau.de berichtet.
Das "Zentrum der Islamischen Kultur" ist laut hessischem Innenministerium als sogenanntes nachgeordnetes Zentrum weisungsgebunden sowie personell und finanziell abhängig vom IZH.
Durchsuchung in mehreren Bundesländern
Aufgrund gerichtlicher Anordnungen seien insgesamt 53 Objekte in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern durchsucht worden.
"Die Vereinigungen agieren im Sinne der iranischen Staatsdoktrin. Sie lehnen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und unsere freie und offene Gesellschaft ab", teilte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) mit.
"Antisemitische Propaganda"
Zudem verbreiten die nun verbotenen Vereinigungen laut Poseck antisemitische Propaganda: "Unsere Werteordnung und unsere historische Verantwortung verpflichten uns, jüdisches Leben zu schützen." Dies gelte erst recht vor dem Hintergrund des seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel erstarkenden Antisemitismus.
Dem Vereinsverbot ging laut hessischem Innenministerium ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren voraus, in dessen Zuge bereits im vergangenen November vier Objekte in Hessen durchsucht worden waren.