Ermittlungen gegen Justizsekretäranwärter Neuer Verdacht auf Volksverhetzung an Studienzentrum in Rotenburg
Nach den Rassismus-Vorwürfen auf einer Party des Studienzentrums für Finanzbeamte und Rechtspfleger in Rotenburg ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt in einem weiteren Fall. Auch hier geht es um den Verdacht der Volksverhetzung.
Die Behörden haben ihre Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung im Studienzentrum der Finanzverwaltung in Rotenburg ausgeweitet.
Zwei Zeuginnen hätten von möglichen rassistischen Äußerungen eines Beamtenanwärters im Zeitraum September oder Oktober 2023 berichtet, teilten Staatsanwaltschaft Fulda und das Polizeipräsidium Osthessen am Freitag mit. Gegen den 33 Jahre alten Justizsekretäranwärter werde nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.
Ermittlungen wegen möglicher fremdenfeindlicher Party-Gesänge dauern an
Die Ermittlungen gegen Unbekannt wegen "möglicher fremdenfeindlicher Gesänge" bei einer Feier am 23. Januar auf dem Gelände der Bildungseinrichtung dauern den Angaben zufolge noch an.
"Insbesondere stehen noch zahlreiche Zeugenvernehmungen zur Konkretisierung der Tatzeiten und des genauen Wortlauts der Äußerungen aus", heißt es in der Mitteilung. Weitere Einzelheiten wollten Staatsanwaltschaft und Polizei mit Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht nennen.
Berichten von Teilnehmenden zufolge sollen Parolen wie "Deutschland den Deutschen" und "Ausländer raus" gerufen worden sein. Studierende der Hochschule wandten sich an die Öffentlichkeit und berichteten von Verharmlosung und Gegenwind bei der Aufklärung.
Party war nur für interne Gäste
Die Party war nach Angaben des Finanzministeriums und des Zentrums von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des aktuellen Prüfungsjahrgangs organisiert worden.
An der Feier konnten Studierende und Auszubildende aus allen Fach- und Lehrbereichen der Bildungseinrichtung teilnehmen. Gäste von außerhalb seien nicht zugelassen gewesen.
Neue Beratungsstelle nach Rassismus-Verdachtsfällen in Studienzentrum
Als Konsequenz aus dem Rassismus-Verdacht wird in dem Stuzdienzentrum am Montag eine Beratungsstelle für Studierende eingerichtet. An die Beratungsstelle könnten sich Studierende wenden, die von Diskriminierung betroffen sind, sagte Finanzminister Alexander Lorz (CDU) am Freitag in Frankfurt.
Das Studienzentrum bildet nach eigenen Angaben jährlich rund 1.000 neue duale Studierende sowie Auszubildende für den öffentlichen Dienst aus. Davon entfallen auf die hessische Finanzverwaltung etwa 820 und auf die hessische und teilweise thüringische Justiz etwa 210 neue Anwärter und Anwärterinnen.
Sendung: hr-iNFO, 16.02.2024, 11.00 Uhr
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