Juristisches Tauziehen 1.600 Menschen bei Pro-Palästina-Demo in Frankfurt
In Frankfurt hat eine pro-palästinensische Demonstration stattgefunden. Kurz vor dem Start gab der Verwaltungsgerichtshof in Kassel grünes Licht – und argumentierte dabei gegen eine Beschwerde der Stadt.
Rund 1.600 Menschen haben sich nach Polizeiangaben am Samstag zu einer pro-palästinenischen Demonstration in der Frankfurter Innenstadt zusammengefunden. Die Teilnehmer zogen von der Hauptwache Richtung Willy-Brandt-Platz. Auf Transparenten forderten sie unter anderem eine dauerhafte Waffenruhe und ein "Ende der Blockade" des Gaza-Streifens. Viele trugen palästinensische Fahnen.
Zu der Kundgebung "Krieg beenden, Waffenstillstand in Palästina/Israel" am Samstagnachmittag hatte unter anderem die Organisation Migrantifa aufgerufen. Bis zum Nachmittag sei die Versammlung ohne größere Zwischenfälle verlaufen, teilte die Polizei mit. Einige Demonstranten hätten mit verbotenen Plakaten Straftaten begangen. Gegen die Betreffenden wurden Anzeigen wegen Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung erstattet.
Stadt scheitert mit Verbot vor Gericht
Die Stadt hatte versucht, die Demonstration zu verbieten. Schon am Freitag aber hatte das Verwaltungsgericht in Frankfurt das Verbot gekippt. Eine Beschwerde der Stadt wies der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Samstag zurück.
Für den VGH hatte die Stadt die Gründe für ein Verbot nicht hinreichend dargelegt. Frankfurts Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) sagte, die Stadt habe versucht die Demonstration zu verbieten, weil es klare Hinweise gebe, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gewährleistet sei.
VGH spricht von "bloßen Verdachtsmomenten"
Der VGH stellte am Samstag klar, dass die Prognose der Stadt weitgehend "auf bloßen Verdachtsmomenten und Vermutungen" beruhe. Überdies könnten Auflagen erlassen werden und die Veranstalter selbst hätten angeboten, die geplanten Redebeiträge vorzulegen, so dass sie auf einen strafbaren Inhalt überprüft werden können.
Am Opernplatz fand eine pro-israelische Versammlung statt. Dort nahm die Polizei einen Mann vorübergehend fest, weil er einem Teilnehmer eine Israel-Flagge entrissen hatte. Gegen den Täter, der noch versucht hatte zu fliehen, wurde Strafanzeige erstattet.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 25.11.2023, 19.30 Uhr
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