13 Verdächtige Waffen bei hessenweiten Razzien in rechter Szene sichergestellt
Bei Wohnungsdurchsuchungen in der rechten Szene haben Ermittler Waffen und Speichermedien sichergestellt. Die Einsätze fanden hessenweit in acht Landkreisen statt. LKA-Präsident Röhrig betonte die Wichtigkeit vorbeugender Maßnahmen.
Beamte mehrerer hessischer Polizeipräsidien und des Landeskriminalamts (LKA) haben die Wohnungen von 13 Personen durchsucht, die den Ermittlern zufolge dem rechten Spektrum zuzurechnen sind. Wie das LKA am Montag mitteilte, wurden bei den Durchsuchungen unter anderem Speichermedien, Schreckschusswaffen, Schlagringe, ein Stockdegen und kleinere Mengen Marihuana sichergestellt.
Die Ermittler werfen den Verdächtigen im Alter von 15 bis 75 Jahren unter anderem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Verstoß gegen das Waffengesetz vor. Festnahmen habe es keine gegeben, so das LKA.
Sondereinheit will Licht in dunkle Szene bringen
Die Einsätze fanden demnach in der vergangenen Woche in den Landkreisen Marburg-Biedenkopf, Gießen, Rheingau-Taunus, Bergstraße, Odenwald, Offenbach, Main-Kinzig und Vogelsberg statt. Beauftragt hatten sie die Staatsanwaltschaften Gießen, Marburg, Wiesbaden, Darmstadt und Hanau. Wie viele Beamte beteiligt waren, wurde nicht mitgeteilt.
Koordiniert wurde der Einsatz von der "Besonderen Aufbauorganisation Hessen rechts" (BAO Hessen R). Sie verfolgt laut LKA den Ansatz, die rechte Szene "weiter aufzuhellen". Dazu gehöre auch, noch nicht in Erscheinung getretene Personen zu identifizieren und wo immer möglich strafrechtlich zu verfolgen.
LKA-Chef: Ermitteln und vorbeugen
"Von Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum kann eine hohe Gefahr ausgehen", sagte LKA-Präsident Andreas Röhrig. "Das zeigen die Ereignisse aus der jüngeren Vergangenheit."
Umso wichtiger sei es, alle erforderlichen polizeilichen Maßnahmen zur Ermittlung und Vorbeugung zu ergreifen, erklärte Röhrig. "Nicht zuletzt auch, weil Rechtsextremisten die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur ablehnen, sondern auch bereit sind, diese mit Gewalt zu bekämpfen."
164 Verhaftungen in vier Jahren
Die beim LKA angesiedelte BAO Hessen R wurde im Juli 2019 gegründet. Seitdem seien bei mehr als 475 Einsätzen 164 Personen der rechten Szene verhaftet worden. Das LKA verwies in diesem Zusammenhang auch auf ein Aussteigerprogramm für Anhänger der rechten Szene.
Sendung: hr-iNFO, 15.05.2023, 14 Uhr
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