Rhein fordert Kurswechsel in der Migrationspolitik
Nach der Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) einen "kompletten Kurswechsel in der Migrationspolitik" gefordert.
"Wer das nicht will, wird mit der Union nach der Bundestagswahl nicht zusammenarbeiten können", sagte er der Mediengruppe Ippen Media.
Die Gewalttat von Aschaffenburg erschüttere ihn, er sei aber auch wütend. "Wir sehen fast immer dasselbe Muster: Ein Täter, der hierhergekommen ist, in ein Land, das ihm Schutz und Sicherheit geboten hat. Der Mann ist ausreisepflichtig, ist aber nicht abgeschoben worden", betonte der CDU-Politiker. Der Täter hätte nicht mehr in Deutschland sein dürfen und die Bundesregierung handele nicht.