Das teilte der Staatsgerichtshof am Donnerstag mit. Ziel des Begehrens ist ein Verkehrswendegesetz, mit dem die Mobilität bis 2030 klimaneutral und sozial gerecht gestaltet werden soll. Dazu sollten Radwege, Fußwege und vor allem Bus und Bahn ausgebaut werden. Die frühere schwarz-grüne Landesregierung hatte die Gesetzesinitiative zurückgewiesen. Vertrauenspersonen des Volksbegehrens wandten sich im Herbst 2022 mit einer Beschwerde dagegen.