Streit um Hanau-Gedenken Hanauer Oberbürgermeister Kaminsky weist Vorwürfe scharf zurück
Hanaus Oberbürgermeister Kaminsky stellt sich im Streit um das Gedenken an die Opfer des Anschlags von 2020 vor Vertreter der Stadt. Die Anschuldigungen einer Angehörigen weist er entschieden zurück – und fühlt sich zu einer Klarstellung genötigt.
Nach der hitzigen Debatte um die Zukunft des Gedenkens an die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau hat sich Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) am Montagabend in einer aktuellen Stunde vor der Stadtverordnetenversammlung geäußert. Das Gedenken werde fortgesetzt, aber in einem reduzierten Rahmen, bekräftigte er in seiner Rede.
Gedenkveranstaltungen in der Größe, wie sie zum fünften Jahrestag stattfanden, soll es aber erst wieder zum zehnten Jahrestag geben.
Was Kaminsky deutlich machte: Diese Entscheidung sei keineswegs eine Reaktion auf die umstrittene Rede von Emis Gürbüz, der Mutter des ermordeten Sedat Gürbüz: "Es ist bedauerlich, dass für manchen offensichtlich dieser Eindruck entstanden ist", so Kaminsky. "Dem ist nicht so." Gürbüz hatte unter anderem der Stadt Hanau die Hauptverantwortung an den Morden zugeschrieben.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung, in der es um Gürbüz' Worte ging, hatten CDU, SPD und FDP am vergangenen Freitag angekündigt, künftig "derlei Gedenkveranstaltungen" nicht mehr abzuhalten. Gürbüz hatte in ihrer Rede schwere Vorwürfe gegen die Stadt Hanau erhoben. Kaminsky widersprach diesen Vorwürfen deutlich.
Schwerwiegende Vorwürfe von Angehöriger
So hatte Gürbüz erklärt, dass der Täter vor der Tat Briefe geschrieben habe, die von der Stadt ignoriert worden seien. Kaminsky widersprach der Darstellung in der Stadtverordnetenversammlung: "Die Stadt Hanau hat keine Briefe von dem Attentäter erhalten. Vom Vater des Täters hat die Stadt durchaus viele Briefe erhalten und diese – soweit sie bedrohlich wirkten – auch dem Staatsschutz weitergeleitet."
Ebenfalls wies Kaminsky den Vorwurf zurück, die Stadt Hanau habe Fördergelder für den Haushaltsausgleich missbraucht. Das hatte Gürbüz in ihrer Rede gemutmaßt. Dieser Vorwurf "ist ehrabschneidend, infam und unterstellt strafbare Handlungen der Stadt und ihrer Mitarbeitenden. Wir legen regelmäßig Verwendungsnachweise vor – auch in diesem Fall", sagte Kaminsky.
Kaminsky: "Haben Spenden aufgestockt"
Die eingenommenen Spenden von 94.050 Euro für die Opferfamilien habe die Stadt im Gegenteil aufgestockt auf 110.000 Euro, "damit wir den Angehörigen von Verstorbenen jeweils 10.000 Euro und den Verletzten jeweils 5.000 Euro auszahlen konnten".
Harte Ansprachen von einigen Angehörigen der Opfer sei er gewohnt. Und er bringe dafür auch Verständnis auf, sagte Kaminsky: Er lasse sich daher auch beschimpfen in einer Art und Weise, die er anderen nicht durchgehen lasse. Frau Gürbüz habe ihn schon als Nazi bezeichnet. "Dafür haben andere eine Strafanzeige von mir erhalten." Das mache er bei den Familien nicht.
Keine juristischen Schritte geplant
"Wo ich allerdings ein Stoppschild heben muss, ist, wenn die Vorwürfe und Beschimpfungen mit Unwahrheiten und mit strafrechtlich relevanten Unterstellungen vermischt werden", sagte der Oberbürgermeister.
Trotz der Vorwürfe will Kaminsky den vom Stadtsprecher am Wochenende angekündigten juristischen Weg nicht gehen. Er habe das Ganze jetzt klargestellt und wolle es dabei belassen. "Für mich ist die Angelegenheit mit heute Abend erledigt."