Parolen bei Hochschul-Party gesungen? Studienzentrum distanziert sich von mutmaßlichen Rassismus-Vorfällen
Rund einen Monat nach Rassismus-Vorwürfen gegen angehende Landesbeamte des Studienzentrums Rotenburg hat das Zentrum eine Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung veröffentlicht. Darin wehrt es sich auch gegen einen Generalverdacht.
Als Reaktion auf die mutmaßlichen rassistischen Vorfälle bei einer Hochschulparty Ende Januar hat das Studienzentrum der Finanzverwaltung in Rotenburg an der Fulda jetzt eine "Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung" veröffentlicht.
"Nein zum Rassismus", heißt es darin. Diskriminierende und rassistische Äußerungen oder Gesänge seien "absolut inakzeptabel". Auch ein junges Alter, Alkoholkonsum oder eine ausgelassene Partystimmung könnten keine Rechtfertigung für ein solches Verhalten sein, schrieben die Vertreter des Studienzentrums. Man solidarisiere sich mit allen, die sich durch die möglichen Äußerungen verletzt fühlten.
Studienzentrum wehrt sich gegen Generalverdacht
Das Studienzentrum sei eine "weltoffene und tolerante Bildungseinrichtung", hieß es weiter. "Wir dulden keinerlei diskriminierende, menschenverachtende und demokratiefeindliche Handlungen und werden diesen entschieden entgegentreten, wann, wo und in welcher Form auch immer sie auftreten sollten." Beschlossen wurde die Erklärung den Angaben zufolge von den Personalvertretungen des Zentrums im Namen aller Bediensteten.
Gleichzeitig wehrte sich das Studienzentrum gegen einen Generalverdacht gegenüber den Studierenden und dagegen, "dass der hervorragende Ruf unserer Bildungseinrichtung beschädigt wird".
Lorz: Anfangsverdacht bisher nicht erhärtet
Am Donnerstag hatte Finanzminister Alexander Lorz (CDU) im Haushaltsausschuss des Landtags erklärt, dass sich der Anfangsverdacht der Volksverhetzung vorerst nicht bestätigt habe. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Fulda in zwei Fällen gegen Unbekannt dauern an.
Sollte sich der Verdacht erhärten, drohe den Betroffenen ein Disziplinarverfahren und sogar die Entlassung wegen "charakterlicher Nichteignung" für das Beamtenverhältnis.
Was passierte während der Feier?
Studierende der Hochschule hatten sich per Mail an verschiedene Medien gewandt, auch an den hr. Konkret berichteten die Studierenden, bei der Feier sei zweimal der Song "L'amour Toujours" von Gigi D'Agostino gelaufen: Ein Hit aus den 2000er Jahren, der in Sozialen Netzwerken immer wieder von Rechtsextremen verwendet wird, um die Parolen "Deutschland den Deutschen" und "Ausländer raus" darüber zu singen. Das soll auch auf der Party im Studienzentrum passiert sein.
"Betroffene Studierende mit Migrationshintergrund sind verunsichert und eingeschüchtert", schrieb die Gruppe der Hinweisgeber, die zum eigenen Schutz anonym bleiben wollen.
Die Hochschule und das Finanzministerium wiesen nach den Geschehnissen auf Präventionsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus hin, die am Rotenburger Studienzentrum schon seit Jahren liefen.
Das Studienzentrum der Finanzverwaltung und der Justiz bildet nach eigenen Angaben jährlich rund 1.000 neue duale Studierende sowie Auszubildende für den öffentlichen Dienst aus. Davon entfallen auf die hessische Finanzverwaltung etwa 820 und auf die hessische und teilweise thüringische Justiz etwa 210 neue Anwärter und Anwärterinnen.
Redaktion: Emal Atif
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 22.02.2024, 19.30 Uhr