Nach Migrations-Abstimmung Tausende bei Demo "gegen Faschismus" in Frankfurt
Einen Tag nach der Zustimmung des Bundestags zu einem CDU-Antrag für eine härtere Migrationspolitik sind in Frankfurt rund 6.500 Menschen auf die Straße gegangen. Für die Demonstration auf dem Römerberg wurde auch die Stadtverordnetenversammlung unterbrochen.
Unter dem Motto "Alle zusammen gegen den Faschismus - Echte Brandmauer statt rechte Brandstifter" haben auf dem Frankfurter Römerberg am Donnerstagabend tausende Menschen demonstriert. Aufgerufen dazu hatte das bundesweite Aktionsbündnis "widersetzen", dem unter anderem lokale Initiativen und Gewerkschaften angehören.
Anlass dafür war eine Abstimmung zum Thema Migration im Bundestag am Mittwoch, bei der die CDU mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erzielte. "Die Brandmauer ist eingerissen worden, die CDU hat ihr Wort gebrochen", hieß es in einer Ankündigung des Bündnisses für die Demonstration. Friedrich Merz und seiner Partei wird darin ein "berechneter und kalkulierter Tabubruch" vorgeworfen.
Die Stadtverordnetenversammlung, die seit dem Nachmittag im Römer tagte, wurde für die Demonstration zeitweise unterbrochen - damit die Stadtverordneten sich an dem Protest beteiligen konnten. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf bis zu 6.500.
Auch in Limburg gab es am Abend eine Kundgebung unter dem Motto "Die Brandmauer sind wir". Laut Polizei fanden sich rund 300 Menschen auf dem Neumarkt ein.
Antrag mit Unterstützung der AfD
Die Fraktion aus CDU und CSU hatte am Mittwoch mit Unterstützung der AfD einen Antrag zur Verschärfung des Asylrechts durchgebracht. Es war das erste Mal im Bundestag, dass ein Antrag mithilfe der AfD eine Mehrheit erreichte.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erntete dafür viel Kritik. Der Frankfurter Publizist Michel Friedman, der Mitte der 1990er Jahre dem Bundesvorstand der CDU angehörte, bezeichnete das Vorgehen als "eine katastrophale Zäsur für die Demokratie der Bundesrepublik" und ein "unentschuldbares Machtspiel". Er kündigte am Donnerstag seinen Rücktritt aus der Partei an.
