Kritik an Migrationspolitik Tausende bei Demos in Hessen nach Bundestagsabstimmungen
Wegen der Abstimmungen im Bundestag über eine strengere Migrationspolitik haben hessenweit knapp 14.000 Menschen für Vielfalt und Asylrecht demonstriert. Sie warfen der CDU einen Tabubruch vor, kritisierten aber auch SPD und Grüne wegen Abschiebungen.
Aus Protest gegen die von CDU-Bundeschef Merz initiierten Abstimmungen im Bundestag für eine strengere Migrationspolitik sind am Freitag in Hessen erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen. Unter dem Motto "Wir sind die Brandmauer" demonstrierten in der Wiesbadener Innenstadt mehr als 3.000 Menschen gegen die Pläne der CDU.
Merz scheitert im Bundestag
Die CDU war zuvor mit einem Gesetzentwurf für ein "Zustromsbegrenzungsgesetz" gescheitert. 349 Abgeordnete hatten dagegen gestimmt, 338 dafür bei fünf Enthaltungen. Noch am Mittwoch war die CDU mit einem Entschließungsantrag zum gleichen Thema im Bundestag durchgekommen.
Besonders kritisiert wurde dabei von SPD, Grünen und Linke, dass die CDU dafür auch die Zustimmung der AfD in Kauf nahm. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere sprachen von einem Dammbruch.
"Omas gegen Rechts" sehen Tabubruch
In Wiesbaden machten die Menschen ihrem Ärger über die Gesetzesinitiative unter anderem mit Plakaten und Transparenten Luft. Darauf war unter anderem zu lesen: "AfD=Aus für Demokratie", "Shame on you, CDU" oder "Für eine bunte und offene Gesellschaft".
Auf dem Dernschen Gelände gab es eine Kundgebung. Das Bündnis "Omas gegen Rechts" sprach von einem Tabubruch und forderte von der CDU: "Kommt zur Besinnung". Der hessische Flüchtlingsrat kritisierte auch SPD und Grüne wegen Abschiebungen nach Afghanistan.
Rund 5.000 Demonstrierende in Darmstadt
In Darmstadt folgten etwa 5.000 Demonstrierende dem Aufruf eines Aktionsbündnisses zur "Verteidigung des Asylrechts", wie es hieß. Sie versammelten sich am Luisenplatz zu einer Kundgebung.
Auf einem Plakat war zu lesen: "Wie tief muss man sinken um mit der AfD gemeinsame Sache zu machen?" Weitere Demonstrationen gab es außerdem in Gießen und Marburg mit zusammen etwa 5.500 Menschen. In Hanau nahmen laut Polizei etwa 150 Menschen an einer Mahnwache teil.
Über Zwischenfälle bei den Kundgebungen wurde nichts bekannt. Bereits am Donnerstag hatten in Frankfurt rund 6.000 Menschen demonstriert. Bundesweit fanden außerdem Kundgebungen in Berlin, Freiburg, Hannover und München statt.
