Auf dem Campus der Uni Kassel ist am Mittag eine umstrittene Pro-Palästina-Demo gestartet. Rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer versammelten vor der Zentralmensa. Das Yousef-Shaban-Bündnis, das zu der Veranstaltung aufgerufen hatte, sprach von 300.

Bereits kurz nach dem Start der Demo war die Parole "From the river to the sea, Palestine will be free" zu hören (übersetzt: "Vom Fluss bis zum Meer – Palästina wird frei sein").

Parolen gleich zum Start

Diese wird immer wieder bei Pro-Palästina-Demos skandiert. Für die einen spricht die Parole Israel das Existenzrecht ab, für die anderen ist es eine freie Meinungsäußerung. Ob sie strafbar ist, kommt nach bisheriger Rechtsprechung auf den Kontext an. Auch "Yallah, Yallah, Intifada" wurde bei der Pro-Palästina-Demo auf dem Kasseler Campus gerufen.

Unmittelbar vor der Veranstaltung hatte die Uni-Leitung die Teilnehmer noch ermahnt: "Wir fordern die Demonstrierenden nachdrücklich auf, ihre Positionen friedlich und im Respekt vor Andersdenkenden deutlich zu machen", sagte Uni-Präsidentin Ute Clement am Vormittag.

Wirbel schon im Vorfeld

Eine Gegendemo versammelte sich am Donnerstag am anderen Ende des Uni-Campus, beim Holländischen Platz. Auch dafür waren bis zu 70 Teilnehmer angemeldet.

Schon die Ankündigung der Pro-Palästina-Kundgebung hatte für großen Wirbel gesorgt, weil das studentische Bündnis in seinem Aufruf das Wort "Intifada" verwendet hatte. Dieses stand auf einer Tafel in einem Uni-Hörsaal: Ein Foto davon wurde mit dem Demo-Aufruf auf Instagram gepostet. Mittlerweile ist der Post gelöscht.

Die Gruppe will an den Kasseler Studenten Yousef Shaban erinnern, der am 24. Oktober 2023 in Gaza ums Leben kam. "Er war mehr als nur eine Zahl in einer Statistik", teilte das Bündnis am Donnerstag mit. "Er war ein Sohn, ein Vater, Ehemann, ein Freund und ein Kommilitone."

Kritik aus der Landespolitik

Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte die Demo in der Bild-Zeitung eine Schande genannt. Die Unileitung solle sich unmissverständlich distanzieren, forderte er.

Kunstminister Timon Gremmels (SPD) äußerte sich gegenüber der HNA. Laut Gremmels steht der Begriff Intifada "für puren Israelhass und ist mit unserer demokratischen und freiheitlichen Grundordnung unvereinbar“.  

Bündnis sieht sich "Hetze" ausgesetzt

Das Yousef-Shaban-Bündnis wehrte sich am Donnerstag gegen die heftige öffentliche Kritik. "Was als respektvoller Akt des Gedenkens geplant ist, wird auf beschämende Weise von politischer Hetze überschattet", teilten die Veranstalter mit.

"Einzelne Handlungen von unbekannten Personen" seien aufgegriffen und dazu genutzt worden, "die gesamte Gedenkveranstaltung irreführend als extremistisch darzustellen", hieß es in dem Statement weiter.

Keinen Anlass für Verbot gesehen

Die Hochschulleitung der Uni Kassel hatte bereits am Mittwoch vor der Demo an die Teilnehmer appelliert, friedlich zu bleiben. "Alle Formen von Diskriminierung, Einschüchterung und Hetze sind zu unterlassen", heißt es dort.

Die Veranstaltung zu untersagen sei ihr nicht möglich, hatte die Uni am Montag betont. Das Campusgelände, auf dem die Veranstaltung teilweise stattfinden sollte, sei öffentlicher Raum. Deshalb sei das Ordnungsamt der Stadt zuständig für Verbote und Auflagen. Dieses habe aber keinen Anlass gesehen, die Demo zu untersagen.

Veranstaltung im vergangenen Jahr abgebrochen

Bereits vor einem Jahr hatte es eine Gedenkveranstaltung für Shaban gegeben. Diese hatte die Kasseler Uni-Präsidentin Ute Clement abgebrochen, weil es aus Sicht der Uni zu einer "politischen Kundgebung gekommen war".