Umstrittenes Treffen Burschenschafter sagen Festakt in Frankfurter Paulskirche ab
Burschenschaften und Akademikerverbände feiern nun doch nicht das 175-jährige Jubiläum der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche. Sie sagten eine für Sonntag geplante Feier ab - und kritisierten die Stadt. Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg reagierte erleichtert.
Der Verband "Allgemeine deutsche Burschenschaft" (ADB) sagte den für Sonntag geplanten Festakt in der Frankfurter Paulskirche ab. Dort sollte das 175-jährige Jubiläum der Nationalversammlung gefeiert werden.
ADB-Sprecher Michael Schmidt sagte am Mittwoch, die Absage sei nötig, weil die Stadt unverhältnismäßige Forderungen gestellt habe.
Komplette Teilnehmerliste gefordert
So sollten die Organisatoren eine komplette Teilnehmerliste vorlegen. Diese Forderung sei erst vor eineinhalb Wochen gestellt worden. "In der Kürze der Zeit ist das nicht machbar", sagte Schmidt dem hr.
Zudem sei es aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht umsetzbar und auch grundsätzlich nicht statthaft. Ohnehin würden sich nur Gruppierungen und keine Einzelpersonen anmelden. Das Treffen in Frankfurt werde nun ausschließlich im Logenhaus an der Kaiserstraße stattfinden.
Stadt: Demokratiefeinde ausschließen
Der Sprecher von Frankfurts Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) bestätigte dem hr, dass die Stadt eine Teilnehmerliste gefordert hatte.
Die Veranstaltung sei nur unter der Voraussetzung zugelassen worden, dass Personen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder demokratiefeindliche Handlungen vertreten, ausgeschlossen werden. "Deshalb ist eine Teilnehmerliste notwendig", so der Sprecher.
ADB-Sprecher Michael Schmidt hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass Straftäter von links wie rechts beim Dachverband keinen Platz fänden. "Wir sind sicherlich liberal-konservativ, aber bei uns gibt es keinen Platz für extremistische Bestrebungen."
Kritik im Vorfeld
Die geplante Feier der Burschenschaften war im Vorfeld auf Kritik gestoßen - auch innerhalb der Parteien der Römer-Koalition. In den Burschenschaften herrschten rechtes Gedankengut, Deutschtümelei und Antifeminismus, so der Vorwurf. Mit den demokratischen Werten, für die die Paulskirche stehe, sei das nicht vereinbar.
Für das Wochenende waren Demonstrationen verschiedener Gruppierungen gegen den Festakt der Burschenschaften geplant. Eskandari-Grünberg hatte ihr Kommen angekündigt, nachdem sie ihr ursprünglich geplantes Grußwort vor den Burschenschaften und Akademikerverbänden abgesagt hatte.
Bürgermeisterin erleichtert
Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg reagierte am Mittwoch erleichtert auf die Absage. Es sei nun wichtig, die "aus dem Jahr 1998 stammenden, veralteten Regularien und Statuten zur Vergabe der Paulskirche" zu verändern, um zukünftig "in der Verwaltung rechtlich abgesicherte und angemessene Vorbereitungen und Entscheidungen für Veranstaltungen in der Paulskirche" treffen zu können, sagte sie.
Aus dem Büro des Frankfurter Oberbürgermeisters Mike Josef (SPD) hieß es zu der Absage lediglich, man "nehme die Entscheidung zur Kenntnis".
Sendung: hr-iNFO, 14.06.2023, 16.30 Uhr
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