Bei Protest gegen Rechtsextremisten Sellner "Unerträglich": Innenminister schaltet sich nach Nazi-Eklat in Marburg ein
Bei einer Kundgebung gegen den Auftritt des Rechtsextremisten Martin Sellner in Marburg soll ein Redner Polizisten als "Nazis in Uniform" bezeichnet haben. Die Polizei ermittelt gegen ihn. Auch der Innenminister schaltet sich ein.
Unter dem Motto "Keine Propaganda für Remigration" haben tausende Menschen in Marburg gegen einen Auftritt des rechtsextremen Österreichers Martin Sellner demonstriert. Einen Tag danach geht es kaum noch um das Signal, das die Teilnehmer in der mittelhessischen Stadt ausgesendet haben. Nachdem ein Redner Polizisten als "Nazis in Uniform" bezeichnet haben soll, hat sich auch Innenminister Roman Poseck (CDU) in die Diskussion eingeschaltet.
Die Äußerung sei "unerträglich", teilte Poseck am Dienstag mit. "Unsere Beamtinnen und Beamten mit den Gräueltaten der Nationalsozialisten zu vergleichen, ist widerwärtig und grundfalsch." Sie verteidigten die Rechtsordnung rund um die Uhr und mit großem persönlichen Einsatz. Dafür gebühre der Polizei "Wertschätzung und Rückendeckung".
Innenminister lobt klare Haltung der anderen Demonstranten
Poseck habe sich die Aussage auf einem Videomitschnitt angesehen, teilte das Innenministerium mit. Positiv sei ihm dabei aufgefallen, dass der Ausspruch von den meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit Buhrufen quittiert worden sei. "Ich erwarte von allen, die sich für unsere Demokratie auf den Straßen und Plätzen einsetzen, dass sie gegen derartige Entgleisungen unmissverständlich und umgehend Position beziehen", sagte der Minister.
Konkret habe der Redner im Rahmen der Kundgebung auf dem Marktplatz gesagt: "Wir wissen schon lange, dass deutsche Polizisten Nazis in Uniform sind!" Diese Aussage überschreite die Grenzen des Demonstrationsrechts, sagte der Polizeipräsident des Präsidiums in Mittelhessen, Torsten Krückemeier.
Polizei ermittelt gegen Redner
Die Beamten hätten sich in Marburg dafür eingesetzt, dass die Meinungsfreiheit von allen geschützt werde. Alleine deshalb sei es unverschämt, die Einsatzkräfte so zu diskreditieren. "Wir werden von daher alle rechtlichen Schritte prüfen und dagegen vorgehen", erklärte Krückemeier.
Die CDU Hessen äußerte sich auf dem Kurnachrichtendienst X und bezeichnete die Äußerung als "eklige Entgleisung". Die Polizisten in Deutschland "sind keine Nazis in Uniform".
Tausende Demonstranten in Marburg
Eine erste Kundgebung gegen Sellners Lesung in Marburg fand am Montagnachmittag statt. Es kamen rund 1.000 Teilnehmende, wie die Polizei berichtete. Bei der zweiten Demonstration am Abend waren nach Angaben der Veranstalter etwa 3.000 Menschen. Die Polizei sprach von 2.500 Teilnehmenden.
An der Lesung des in Deutschland als rechtsextrem eingestuften Österreichers Martin Sellners in einem Innenraum am Gladenbacher Marktplatz nahmen laut Polizei rund 50 Menschen teil. Polizeikräfte verhinderten nach eigener Aussage eine Konfrontation zwischen Teilnehmern der Lesung und Gegendemonstranten.