Unklare Zuständigkeiten Wiesbadener warten seit sieben Jahren auf Trinkbrunnen
Seit 2016 sind Trinkwasserbrunnen in Wiesbaden geplant. Doch für die Umsetzung scheint sich niemand so richtig verantwortlich zu fühlen. In der Vergangenheit wurden sogar Brunnen entfernt.
Seit sieben Jahren sollen neue Trinkwasserbrunnen in Wiesbaden aufgestellt werden. Doch passiert ist das nicht. Ein Hauptgrund sind unklare Zuständigkeiten. Involviert sind laut Stadt das Tiefbauamt, Liegenschaftsamt, das Gesundheitsamt und weitere Behörden.
Dabei hatten die Grünen bereits 2016 einen Antrag gestellt, um öffentliche Trinkbrunnen in der Stadt aufzustellen. Dieser wurde auch beschlossen. Seitdem schiebe man die Zuständigkeiten hin und her, beklagt die energiepolitische Sprecherin der Wiesbadener Grünen, Konny Küpper.
"Das ist ein echter Missstand. Wer ist für das Aufstellen zuständig, wer für die Betreuung? Die einen wollten nicht die Brunnen aufstellen, die anderen nicht die Wasserhygiene prüfen", sagte Küpper dem hr. In den vergangenen Jahren wurden bestehende Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt sogar entfernt - wegen Vandalismus und Verunreinigungen.
Demonstration mit symbolischem Trinkwasserbrunnen
Weil die Stadt nicht in die Gänge komme, demonstrierte der Seniorenbeirat Wiesbadens diese Woche in der Innenstadt. Dabei stellten sie einen selbstgebauten Trinkwasserbrunnen auf - wenn auch nicht echt und ohne Wasseranschluss. Das Ziel: Zeigen, wie einfach es sein könnte.
Auslöser für die Aktion war ein Schreiben des Gesundheitsamts, das der Seniorenbeirat nach eigenen Angaben auf Anfrage erhielt. Darin werde wiederholt, dass die Stadt prüfe, "vier bis fünf Trinkbrunnen an geeigneten und öffentlich stark frequentierten Plätzen" einzurichten.
Allerdings hätten sich die Ämter nicht einigen können, wer für die Errichtung und den Betrieb der Trinkbrunnen zuständig sei. Das müsse nun auf politischer Ebene festgelegt werden.
Gesetz mit breitem Auslegungsspielraum
"Wir ärgern uns, weil wir sehen, dass die Anträge schon lange laufen, aber nichts passiert", sagte die Vorsitzende des Seniorenbeirats Wiesbaden, Angelika Dortmann. Seit Jahren fühle sich niemand abschließend zuständig. Dabei sei es gerade an heißen Tagen wichtig an Wasser zu kommen.
Nach dem Wasser-Haushalts-Gesetz müssen Hessens Kommunen Trinkwasserbrunnen aufstellen. Beispielsweise Frankfurt hat vorgemacht, wie das gehen kann - und jüngst neue Trinkbrunnen installiert. Auch mehrere historische Brunnen wurden in den vergangenen Jahren wieder in Betrieb genommen.
Das bundesweite Gesetz gibt aber einen breiten Auslegungsspielsraum und keine Frist vor. "Die Regelung bietet den Kommunen weitgehende Flexibilität, was Lage, Zahl und Art der Trinkwasserbrunnen angeht. Ihre Zahl richtet sich im Wesentlichen nach dem Bedarf und den technischen Möglichkeiten in den Kommunen", teilte das Bundesumweltministerium dem hr mit.
Stadt Wiesbaden: "Klärungen kurz vor Abschluss"
"Die Herausforderung bei Trinkbrunnen ist nicht der einmalige Bau, sondern der dauerhafte Betrieb und Unterhalt", erklärte Elisabeth Mock, Pressereferentin bei der Stadt Wiesbaden, dem hr auf Anfrage. Insbesondere die Reinigung und Hygienekontrollen seien von großer Bedeutung.
"Unter Beteiligung des Dezernats des Oberbürgermeisters, des Dezernats für Bauen und Verkehr und des Dezernats für Umwelt stehen die Klärungen nun kurz vor dem Abschluss", so Mock. Die Stadt sei "vorsichtig optimistisch", dass der erste Standort in der Wiesbadener Innenstadt im Sommer nächsten Jahres eingeweiht werden kann.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 27.06.2023, 19.30 Uhr
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