Extremistischer Einfluss auf Demos Studie des Verfassungsschutzes nimmt Antisemitismus in den Blick
Rund ein Drittel der propalästinensischen Demos in Hessen ist in den ersten Monaten nach dem Hamas-Überfall auf Israel laut einer neuen Studie des Verfassungsschutzes extremistisch beeinflusst gewesen. Innenminister Poseck zeigt sich "zutiefst beschämt" über die Bedrohungslage von Juden im Land.
Laut einer neuen Studie des hessischen Verfassungsschutzes haben sich seit dem 7. Oktober 2023 in Hessen neue Allianzen von Antisemiten gebildet.
Vor allem hätten sich "Anhänger säkularer extremistischer Palästinenserorganisationen, deutsche und türkische Linksextremisten sowie Islamisten" in das propalästinensische Protestgeschehen eingemischt, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mit.
LfV: etwa ein Drittel der Demos "extremistisch beeinflusst"
Das Amt bezog sich dabei auf die propalästinensischen Kundgebungen zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 26. Januar 2024 in Hessen. Gut ein Drittel dieser anfangs mehr als 20 Demos pro Monat seien extremistisch beeinflusst worden.
Erste Ergebnisse seines Forschungsprojektes zum "Antisemitismus als Querschnittsphänomen im hessischen Protestgeschehen nach dem 7. Oktober 2023" will das LfV am Mittwoch bei seinem Herbstgespräch in Wiesbaden vorstellen.
Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) äußerte sich vor der Vorstellung zu der Studie. "Das Thema könnte aktueller nicht sein: Am vergangenen Donnerstag spielten sich furchtbare Szenen in Amsterdam ab", sagte er und bezog sich dabei auf Angriffe auf jüdische Fußballfans in der vergangenen Woche. Die Bilder erinnerten "an die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte", betonte Poseck.
Angesichts der 347 antisemitischen Delikte, die in Hessen im vergangenen Jahr registriert worden seien, beschäme ihn die Bedrohung von Juden auch in Hessen zutiefst, ergänzte er.
Israelbezogener Antisemitismus im Fokus
Dem Landesamt für Verfassungsschutz zufolge sei es auf den propalästinensischen Demos in Hessen in den Monaten nach dem Hamas-Überall über ideologische Grenzen hinweg um einen auf Israel bezogenen Antisemitismus gegangen. Die Extremisten "projizierten antisemitische Ressentiments auf den jüdischen Staat Israel, delegitimierten oder dämonisierten ihn", hieß es weiter.
In einer ersten Phase hätten sie den Angriff der Hamas auf Israel als "legitime Widerstandsaktion" gegen ein "zionistisches Besatzerregime" gerechtfertigt. Mit Beginn der israelischen Bodenoffensive am 28. Oktober 2023 trat der Studie zufolge in einer zweiten Protestphase ein angeblich gezielter "Genozid" an den Palästinensern in den Vordergrund.
Bedeutung der Parole "Kindermörder Israel"
Zentrale Bedeutung habe mit der Parole "Kindermörder Israel" die Vorstellung bekommen, Israel ermorde systematisch palästinensische Kinder: "Der jüdische Staat wird hier als das ultimativ Böse dargestellt und delegitimiert", erklärte das LfV. Der Gedanke, Israel sei ein bösartiger Staat ohne Existenzrecht, sei fest im Weltbild extremistischer Akteure verankert.
Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive auf den Hamas-Terror - und steht angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen international in der Kritik. In dem Küstenstreifen starben seit Kriegsbeginn nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde rund 43.000 Menschen.