Die hessische Generalstaatsanwaltschaft wird Angriffe auf queere Menschen verstärkt in den Blick nehmen. Dafür ist dort erstmals ein "Beauftragter für die Verfolgung LSBTIQ*-feindlicher Straftaten" eingesetzt worden, wie Justizminister Roman Poseck (CDU) am Freitag in Wiesbaden mitgeteilt hat.

Die Abkürzung LSBTIQ* steht für die Vielfalt an Geschlechtern und sexuellen Orientierungen: lesbisch, schwul, bisexuell, trans*, inter* und queer (mehr: Bundeszentrale für politische Bildung).

Poseck bezeichnete die neue Stelle als "klares Zeichen" dagegen, dass Mitglieder der Community verstärkt Beleidigungen, Bedrohungen und körperlicher Gewalt ausgesetzt seien.

Poseck: Angriff auf uns alle

Den neuen Posten übernimmt Staatsanwalt Nils Lund. Er ist Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft und gehört der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen an. Dort ist auch die Stelle des Beauftragten angesiedelt.

Die individuellen Angriffe auf queere Menschen seien schlimm genug, sagte Justizminister Poseck. "Daneben handelt es sich aber auch um Angriffe auf unsere Werteordnung und damit auf uns alle."

Über dieses Ziel sei er sich bei einer Besprechung mit Generalstaatsanwalt Torsten Kunze und allen Leitenden Oberstaatsanwältinnen und -anwälten völlig einig gewesen, meinte Poseck. "Die hessischen Staatsanwaltschaften treten für Toleranz und Vielfalt in einer offenen Gesellschaft ein", sagte Generalstaatsanwalt Kunze.

Ansprechpartner nach innen und außen

Der neue Beauftragte Lund soll zentraler Ansprechpartner für die Polizei und Einrichtungen der LSBTIQ*-Community sein. Er soll nach außen die Kontakte zur Community ausbauen und intern darauf hinwirken, dass geltendes Recht bei queerfeindlichen Delikten einheitlich angewendet wird.

Deutschlandweit sind Straftaten gegen die sexuelle Orientierung von Menschen nach Angaben des Justizministeriums angestiegen. Im vergangenen Jahr wurden demnach 1.005 Straftaten registriert, gegenüber 870 im Jahr 2021. Das ist eine Zunahme um mehr als 15 Prozent.

In Hessen wurden in dem Zeitraum 53 queerfeindliche Straftaten registriert. 20 Körperverletzungen waren dabei, darunter 16 gefährliche Körperverletzungen. Ein Jahr davor, 2021, hatte es die Polizei mit sieben Körperverletzungen gegen queere Personen zu tun. 2020 waren es fünf Taten.

Statistische Erfassung soll verbessert werden

Poseck sprach von einem "erschreckenden Trend", auch wenn die Zahlen sich in Hessen noch auf einem niedrigeren Niveau bewegten. Der Minister gab zu bedenken, dass die Dunkelziffer hoch sein dürfte, weil viele Taten nicht angezeigt würden.

Um ein besseres Bild über die Lage zu erhalten, kündigte Poseck daher an, die statistische Erfassung der queerfeindlichen Fälle solle verbessert werden. Außerdem soll die Hessische Justizakademie Fort- und Weiterbildungen anbieten. So sollen Ermittler und Sachbearbeiter für die Bearbeitung der Verfahren und den Umgang mit Betroffenen sensibilisiert werden

SPD: "Bitterer Beigeschmack"

Vom grünen Koalitionspartner erntete Poseck Zuspruch für seine Initiative. "Da sich die Täter ihre Opfer meist als 'Vertreter' einer Gruppe auswählen, hat die Tat auch eine demokratiegefährdende Wirkung", erklärte Hilde Förster-Heldmann, rechtspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. Dieser Tendenz wolle man mit der Einrichtung des neuen Postens begegnen.

Auch die oppositionelle SPD begrüßte den Vorstoß, sprach jedoch von einem "bitteren Beigeschmack. "Die queere Community darf nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Schneider. Ein stärkeres Engagement in diesem Bereich sei "seit langem notwendig und nicht erst kurz vor der Landtagswahl".