Hessen am Morgen +++ 2,2 Millionen Euro Soforthilfe für hessische Tafeln +++ Starkregen-Frühalarmsystem im Kreis Fulda +++ Feuerwehr rettet 80-Jährige mit Drehleiter aus brennendem Haus +++
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Rhein erwartet vom Bund "klare Antworten auf milliardenschwere Entlastungsfragen"
Ministerpräsident Boris Rhein hat die Bundesregierung vor den Bund-Länder-Verhandlungen zu Kompromissbereitschaft aufgefordert. "Der Bund muss sich bewegen, damit es eine Einigung geben kann", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch Unternehmen und Kommunen würden sehnsüchtig darauf warten.
Die Fragen seien: "Wie genau sollen Gaspreis- und Strompreisbremse aussehen? Für welche Monate und in welcher Höhe sind Abschlagszahlungen vorgesehen? Wer finanziert das erweiterte Wohngeld zu welchen Teilen? Welche Hilfen bekommen die Krankenhäuser? Welche Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket gibt es?" Ferner drängte Rhein den Bund zu Zusagen bei der Flüchtlingsfinanzierung. "Auch da ist die Bundesregierung den Kommunen gegenüber in der Pflicht."
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder treffen sich heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), um über die Finanzierung der geplanten milliardenschweren Entlastungsmaßnahmen zu beraten.
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Cum-Ex-Urteil: Freiheitsstrafen für zwei frühere Banker
Im milliardenschweren Cum-Ex-Skandal hat das Landgericht Wiesbaden ein Urteil gefällt: Ein ehemaliger Banker der Hypovereinsbank wurde wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, wie das Gericht gestern mitteilte. Ein weiterer Ex-Banker erhielt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in drei Fällen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, ebenfalls auf Bewährung. Zudem müssen die Männer 60.000 Euro beziehungsweise 20.000 Euro an die Staatskasse zahlen und die Verfahrenskosten tragen, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
In der Verhandlung hätte auch Steueranwalt Hanno Berger vor Gericht erscheinen sollen - er blieb aber fern. Berger, der als Architekt der Cum-Ex-Deals gilt, muss sich in getrennten Verfahren am Landgericht Wiesbaden und Bonn verantworten.
Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Banken und andere Finanzakteure eine Gesetzeslücke, um den Staat zu betrügen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben.
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Hanau-Untersuchungsausschuss fordert ungeschwärzte Akten
Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau verklagt den Generalbundesanwalt. Ziel ist es, Teile der Akten ungeschwärzt zu erhalten. Er habe wiederholt Kontakt zur Bundesanwaltschaft in Karlsruhe aufgenommen, um eine einvernehmliche Lösung wegen der Schwärzungen zu suchen, erklärte der Landtagsabgeordnete Marius Weiß (SPD) gestern. Denn die Übersendung von unberechtigt vorgenommenen Schwärzungen sei einer Versagung der Herausgabe von Akten gleichzustellen. Hier steht mehr.
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Im Herzen von Europa liegt mein Frankfurt am Main
Yeeeeessssss! Eintracht Frankfurt steht im Achtelfinale der Champions League!!! Beim Sieg in Lissabon lief erst gar nichts zusammen, dann sorgten ein Elfmeter und Randal Kolo Muani für einen Frankfurter Feiertag. Hier finden Sie den Spielbericht, hier die Stimmen zum Spiel.
Und jetzt alle: Eintracht vom Main, nur du sollst heute siegen! Eintracht vom Main, weil wir dich alle lieben!
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Hausbrand in Waldeck: Feuerwehr rettet 80-Jährige mit Drehleiter
Bei einem Brand in einem Einfamilienhaus in Waldeck hat die Feuerwehr die 80 Jahre alte Bewohnerin mit einer Leiter aus dem Haus gerettet. Die Frau wurde bei dem Brand im ersten Stock in der Nacht nicht verletzt, wie die Polizei mitteilte. Weitere Personen hätten sich nicht im Haus aufgehalten. Ersten Schätzungen zufolge entstand ein Sachschaden von etwa 70.000 Euro. Die Brandursache ist noch unklar.
Nächtlicher Feuerwehreinsatz. (Archivfoto) Bild © picture-alliance/dpa -
Hallihallo!
Guten Morgen zum Ticker am 2. November. Heute ist Mittwoch. Viel mehr gibt's aktuell nicht zu melden, aber der Tag ist ja noch jung. Mein Name ist Clarice Wolter. Schön, dass Sie da sind! Ich bin per Mail erreichbar. Los geht's!
Clarice Wolter Bild © hr (Andreas Bauer)
