Wiesbaden News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Videos aus dem Landtag Debatte um Gesetz zur Schuldenbremse

Dritte Lesung: Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion der CDU- und Grünen-Fraktion: "Zweites Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes (Schuldenbremse)". Mit dem Entwurf soll die Erfordernis eines Beschlusses einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und ab dem 1. Januar 2021 von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages aufgehoben werden, um zum Beispiel im Fall einer Notlage zu reagieren.

02.07.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte um Gesetz zur Schuldenbremse

Zweite Lesung: Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion der CDU- und Grünen-Fraktion: "Zweites Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes (Schuldenbremse)". Mit dem Entwurf soll die Erfordernis eines Beschlusses einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und ab dem 1. Januar 2021 von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages aufgehoben werden, um zum Beispiel im Fall einer Notlage zu reagieren.

30.06.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte um Erweiterung des Digitalpakts für Schulen

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über ein Corona-Kommunalpaket und zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur an hessischen Schulen (Corona-Kommunalpaket-Gesetz).

30.06.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte um Aufnahme von Flüchtlingen

Antrag der SPD-Fraktion: "Humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen dringend notwendig – Landesaufnahmeprogramm für Hessen muss jetzt endlich vorgelegt werden“.

25.06.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte um Rassismus

Antrag der Fraktion Die Linke: "#blacklivesmatter: Auch in Hessen gehen zehntausende Menschen gegen Rassismus auf die Straße – struktureller Rassismus ist ein großes gesellschaftliches Problem und muss endlich entschieden bekämpft werden“.

25.06.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte um Blutspenden

Antrag der Grünen-Fraktion: "Jedes Blut ist rot und rettet Leben – Diskriminierung bei der Blutspende beenden“.

25.06.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte über Angriffe auf Polizei- und Einsatzkräfte

Antrag der AfD-Fraktion: "Angriffe auf Polizei- und Einsatzkräfte in Hessen“

25.06.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte um Gewalt gegen Einsatzkräfte

Antrag der CDU-Fraktion: "Bundesweit steigen die Übergriffe auf Einsatzkräfte. Wer andere schützt, braucht dringend den Rückhalt der Gesellschaft. Wir fordern Wertschätzung und Dank statt Generalverdacht und Respektverlust gegenüber unseren Helferinnen und Helfern“.

25.06.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte um Luftverkehrsstandort Hessen

Antrag der FDP-Fraktion: "Luftverkehrsstandort Hessen erhalten. Arbeitsplätze bei der Lufthansa sichern. Lufthansa-Rettung marktwirtschaftlich orientieren“.

25.06.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte über Investitionsbedarf bei Kitas

Antrag der SPD-Fraktion: "Hoher Ausbau- und Investitionsbedarf bei Kindertageseinrichtungen – Landesprogramm ist ein Tropfen auf den heißen Stein“. Mit dringlichem Entschließungsantrag der CDU- und Grünen-Fraktion.

24.06.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte über Sondervermögen

Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz über das Sondervermögen: "Hessens gute Zukunft sichern“ (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz – GZSG). Mit Anträgen der Fraktion Die Linke und der AfD-Frakion.

24.06.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte um Kitas

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der CDU- und Grünen-Fraktion für ein sechstes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches. Die Fachkräftesituation in Kitas soll so verbessert und die Träger der Kindertageseinrichtungen zusätzlich mit Mitteln des Programmes "Starke Heimat Hessen“ unterstützt werden. Mit dringlichem Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke und einem Antrag der FDP-Fraktion.

23.06.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte über Sondervermögen

Antrag der Landesregierung: "Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Virus-Pandemie. Mit erster Lesung der Gesetzentwürfe zu Sondervermögen, Änderung des Haushaltsgesetzes 2020 und Änderung des Gesetzes zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur an hessischen Schulen.

16.06.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte zur Wirtschaft in der Krise

Antrag der FDP-Fraktion: "Hessens Wirtschaft in der Krise. Politische Quarantäne des Wirtschaftsministers beenden. Unsere Wirtschaft braucht jetzt einen aktiven Fürsprecher."

28.05.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte zum Klimawandel

Antrag der Grünen-Fraktion: "Klimawandel wirksam bekämpfen: Dürre und aktuelle Starkregenereignisse - KLIMPRAX unterstützt die Kommunen bei der Vorsorge".

28.05.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte um Schutz der Risikogruppen

Antrag der SPD-Fraktion: "Ältere Menschen als besondere Risikogruppe schützen - Corona-Reihentests in hessischen Altenheimen sowie Pflege- und Gesundheitseinrichtungen durchführen - Sozialminister Klose muss endlich handeln".

28.05.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte um Innovationszentrum

Antrag der AfD-Fraktion: "FIZ Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie GmbH - was es bringt und was es kostet".

28.05.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte zur Corona-Krisen-Hilfe

Antrag der CDU-Fraktion: "Zwei Milliarden Euro Hilfen, damit Hessen auch in der Krise stark und handlungsfähig bleibt".

28.05.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte um Lastenausgleich

Antrag der Fraktion Die Linke: "Wer zahlt für die Krise? Das Land Hessen muss sich für einen fairen Lastenausgleich und eine gerechtere Besteuerung der Vermögenden einsetzen".

28.05.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte über Plan zur Kita-Öffnung

Antrag der SPD-Fraktion: Sicherheit, Unterstützung und Entlastung für Familien in Hessen notwendig – Sozialminister Klose muss endlich einen konkreten Plan vorlegen, wie Kitas, Kindertagespflege und Horte in Hessen öffnen können." Mit Anträgen der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion.

28.05.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte um Demokratie

Entschließungsantrag der CDU Fraktion und der Fraktion der Grünen: "Starke Demokratie auch in Krisenzeiten – Hessen stellt sich entschlossen und geschlossen gegen Extremismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologien." Mit Antrag der FDP.

27.05.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte um Anpassung des Hessischen Schulgesetzes

Erste Lesung: Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der Fraktion der Grünen: "Gesetz zur Anpassung des Hessischen Schulgesetzes und weiterer Vorschriften an die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus". Mit weiteren Anträgen der Fraktionen Die Linke, SPD und FDP.

26.05.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte über Corona-Bonds

Antrag der Fraktion der AfD: "Corona-Bonds und EU-Kurzarbeiterprogramm "SURE" – Intendierte Vergemeinschaftung der Risiken der sozialen Sicherung im Schatten der Coronakrise verhindern“.

06.05.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte über Corona-Folgen

Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/ Die Grünen: "Wirtschaftliche Folgen von Corona abfedern – Hessens Unternehmen unterstützen“.

06.05.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte über Universitätsklinikum Gießen und Marburg

Antrag der Fraktion Die Linke: "Geplante Übernahme der Rhön-AG und des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) durch den Asklepios-Konzern stellt eine Gefahr für Beschäftigte und Patientenversorgung da. Mit dringlichem Antrag der SPD-Fraktion: "Gesundheits- und Patientenversorgung am Universitätsklinikum Gießen und Marburg sicherstellen – Sorgen von Beschäftigten ernst nehmen".

06.05.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte über Gesundheitsschutz in Schulen

Antrag der FDP-Fraktion: "Gesundheitsschutz berücksichtigen – Recht auf Bildung gewährleisten“.

06.05.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte über Corona-Soforthilfe für Vereine

Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und Grüne: "Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie minimieren – Soforthilfen für hessische Vereine"

05.05.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Regierungserklärung: "Gemeinsam gegen das Virus"

Regierungserklärung des hessischen Ministers für Soziales und Integration, Kai Klose (Grüne), "Gemeinsam gegen das Virus – zusammenhalten, solidarisch sein, einander schützen“.

05.05.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte über Mieterschutz

Antrag von Elke Barth, Tobias Eckert, Stephan Grüger, Knut John und Marius Weiß (SPD): "Für einen wirkungsvollen Mieterschutz sorgen – auf den politischen Willen kommt es an“

05.05.20|Politik |

Video 03:46 Min.

Hessen führt Maskenpflicht ein

Nachdem die Stadt Frankfurt eine Maskenpflicht im Nahverkehr und in Geschäften angekündigt hat, zieht nun auch das Land Hessen nach. Unklar ist noch, ab wann die Pflicht gilt.

hessenschau | 21.04.20, 16:45 Uhr|

Video 28:49 Min.

Sozialminister Klose informiert über Corona-Entwicklung

Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) berichtet über die aktuellen Entwicklungen in der Corona-Krise in Hessen.

06.04.20 |

Volker Bouffier (li.) und Thomas Schäfer im Landtag

Ministerpräsident Bouffier zum Tod von Thomas Schäfer "Er war verzweifelt und ging von uns"

Der plötzliche Tod von Finanzminister Thomas Schäfer hat im ganzen Land große Bestürzung ausgelöst. Ministerpräsident Bouffier deutete in einem Statement an, dass der Finanzminister sehr unter der Corona-Krise gelitten habe.

29.03.20|Politik |

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Er wurde 54 Jahre alt.

Offenbar Suizid Hessischer Finanzminister Thomas Schäfer tot

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ist tot. Seine Leiche wurde an einer Bahnstrecke gefunden. Die Ermittler gehen von einem Suizid aus. Die Landespolitik reagierte geschockt.

29.03.20|Politik |

Tod von Finanzminister Schäfer - ein Nachruf Er wirkte wie ein Fels in der Brandung

Besonnen, zupackend, verlässlich: Thomas Schäfer handelten viele als zukünftigen Ministerpräsidenten Hessens. Der Finanzminister schien auch in der Corona-Krise ein Fels in der Brandung. Sein Tod erschüttert die Landespolitik schwer.

29.03.20|Politik |Von Wolfgang Türk |

Video 19:31 Min.

Boris Rhein (CDU): "Zwei Attentate mit schrecklichen Folgen"

Die Abgeordneten des Landtags haben am Dienstag der Opfer der Gewalttaten von Hanau und Volkmarsen gedacht. Landtagspräsident Rhein fand in seiner Rede deutliche Worte.

Landtag | 24.03.20 |

Video 05:34 Min.