Schnellwege im Schneckentempo ADFC fordert Neustart beim Radwegeausbau
Hessen gehe beim Radwegeausbau bisher nur im Schneckentempo voran, bemängelt der ADFC. Der Verein fordert deshalb nach der Landtagswahl einen Neustart bei dem Thema - und legt Vorschläge vor, wie dieser aussehen könnte.
Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl hat der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Hessen am Dienstag in Hattersheim (Main-Taunus) Forderungen für den Ausbau der Radwege in Hessen vorgelegt. Grundlage ist unter anderem der eigens erarbeitete Sachstandsbericht Radschnellwege in Hessen.
Die Hauptkritik: Die aktuelle Regierungskoalition von CDU und Grünen habe den Ausbau von wichtiger Rad-Infrastruktur in den vergangenen Jahren zu langsam vorangebracht. Nach der Wahl brauche es deshalb einen "Neustart des Radschnellwegebaus".
130 Kilometer Radschnellwege erst bis 2100 fertig?
Seit dem Spatenstich für den ersten Radschnellweg in Hessen zwischen Frankfurt und Darmstadt im Jahr 2018 seien erst 8,3 Kilometer gebaut worden - von insgesamt 130 Kilometern in ganz Hessen, die mit der höchsten Prioritätsstufe gebaut werden sollen.
"Geht es in diesem Tempo weiter, sind die noch zu bauenden Kilometer der höchsten Prioritätsstufe erst im Jahr 2100 fertig", so der ADFC in seiner Pressemitteilung.
25 Millionen Euro im Jahr gefordert
Der Verein visiert hierfür ein deutlich früheres Ziel an: Bis 2030 solle der Ausbau dieser 130 Kilometer abgeschlossen sein. Dafür müssten nach Rechnung des ADFC jährlich 25 Millionen Euro in die Hand genommen werden.
Das sei zwar viel mehr Geld als bisher investiert werde, aber dennoch deutlich günstiger als andere Verkehrsprojekte wie etwa der geplante Riederwaldtunnel für den Ausbau der A66.
ADFC will Entlastung von Kommunen
Laut ADFC sei einer der Gründe für den langsamen Fortschritt bei den Radschnellwegen die Zersplitterung der Zuständigkeiten bei Planung, Genehmigung, Finanzierung und Bau.
Dies ließe sich nach Vorstellung des ADFC mit einem Sonderbauprogramm und einem Sonderbeauftragten im Verkehrsministerium ändern. Das Land könne mit Hessen Mobil den Bau und die Planung selbstständig übernehmen. "Besonders für kleinere Kommunen wäre das eine massive Entlastung", sagte der ADFC-Landesvorsitzende Ansgar Hegerfeld.
Außerdem schlägt der ADFC vor, gesetzlich festzulegen, "dass der Ausbau von Radwegen angesichts der Klimakrise im überragenden öffentlichen Interesse liegt". So könne der Radwegeausbau bei Entscheidungen vorrangig berücksichtigt werden.
SPD und Linke schließen sich Kritik an
Die oppositionellen Landtagsfraktionen von SPD und Linken reagierten zustimmend auf die Vorschläge des ADFC. Es werde zurecht argumentiert, "dass der Ausbau von Radwegen im Angesicht der Klimakrise von überragendem öffentlichen Interesse ist", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Tobias Eckert. Es sei "nur folgerichtig", wenn das Land künftig die Baulast für Radschnellwege trage.
"Eine künftige Landesregierung wäre gut beraten, die heutigen Ratschläge des ADFC ernst zu nehmen", sagte Axel Gerntke, verkehrspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Linken.
Konkret erwähnte er die Forderungen nach einem Sonderbauprogramm, die planungsrechtliche Priorisierung des Radverkehrs und die Bündelung von Kompetenz und Personal auf Landesebene.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 26.09.2023, 16.45 Uhr
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