Der Staatsgerichtshof des Landes wies entsprechende Anträge als unzulässig zurück. Diese hatten sich gegen die Praxis der Landesregierung gerichtet, Gesetzentwürfe von Ministerien ausarbeiten zu lassen und den Regierungsfraktionen ohne Kostenerstattung zur eigenen Verwendung zu überlassen. Die AfD-Anträge stammen von 2022, als die CDU noch mit den Grünen regierte.