Oberlandesgericht Frankfurt Anklage erhoben gegen Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß
Ein Jahr nach einer Großrazzia gegen sogenannte Reichsbürger ist erstmals Anklage erhoben worden. Der mutmaßliche Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß und neun weitere Beschuldigte sollen in Frankfurt vor Gericht.
Die Bundesanwaltschaft hat nach der groß angelegten Anti-Terror-Razzia vor einem Jahr Anklage gegen 26 mutmaßliche Mitglieder und eine mutmaßliche Unterstützerin des Reichsbürger-Netzwerks um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß erhoben.
Zehn von ihnen - darunter Prinz Reuß - soll der Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gemacht werden.
Ihnen werden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder die Unterstützung sowie die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte.
Gruppe hortete hunderte Waffen
Die Mitglieder sollen geplant haben, das demokratische System mit Gewalt zu stürzen. Die Gruppe hortete hunderte Waffen und zehntausende Munitionsteile.
Insgesamt sollen sich drei Oberlandesgerichte mit den Anklagen befassen. Diese müssen entscheiden, ob sie die Anklage zulassen und einen Prozess ansetzen.
Das OLG Frankfurt entscheidet den Angaben zufolge unter anderem darüber, ob es die Anklagen gegen Prinz Reuß und die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann zulässt. "Erster Schritt dieses üblicherweise einige Monate beanspruchenden Verfahrens wird sein, den Angeschuldigten Gelegenheit zu geben, sich zu den Anklagevorwürfen zu äußern", hieß es.
Acht Anklagen sollen vor dem OLG München verhandelt werden, neun vor dem OLG Stuttgart.
Prinz Reuß sollen Rädelsführer gewesen sein
Das mutmaßliche Netzwerk wurde bei der Großrazzia am 7. Dezember 2022 aufgedeckt. Die Bundesanwaltschaft hatte in mehreren Bundesländern, Österreich und Italien 25 Frauen und Männer festnehmen lassen, darunter ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Der Kreis der Verdächtigen ist weitaus größer und wächst im Zuge der Ermittlungen stetig. Viele von ihnen sitzen in Untersuchungshaft.
Der 71 Jahre alte Prinz Reuß war im Rahmen der Razzia in Frankfurt festgenommen worden, in Hessen gab es außerdem je eine Festnahme in Heppenheim und in Wetzlar. Prinz Reuß und ein weiterer Angeschuldigter sollen als Rädelsführer der Gruppe agiert haben.
Prinz Reuß als Staatsoberhaupt vorgesehen
Die Beschuldigten hätten bewusst Tote in Kauf genommen, hatten die Ermittler damals erklärt. Strukturen für eine eigene Staatsordnung hätten sie in Grundzügen schon ausgearbeitet. Als Staatsoberhaupt hätte Prinz Reuß fungieren sollen. Auch Ressorts seien schon verteilt gewesen: So hätte die ehemalige Richterin Malsack-Winkemann für Justiz zuständig sein sollen.
Zentrales Gremium der Gruppe sei ein "Rat". Mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs hätte eine Übergangsregierung die neue staatliche Ordnung in Deutschland verhandeln sollen. "Zentraler Ansprechpartner für diese Verhandlungen ist aus Sicht der Vereinigung derzeit ausschließlich die Russische Föderation."
"Militärischer Arm" sollte Rechtsstaat "beseitigen"
Ein "militärischer Arm" sollte den demokratischen Rechtsstaat auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen "beseitigen", hieß es. Für den Umsturz seien gezielt Soldaten und Polizisten angesprochen worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Ein weiterer Plan war den Ermittlungen zufolge, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen.
Sendung: hr-iNFO, 12.12.2023, 15 Uhr
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