Antisemitismus-Verdacht Razzia bei Palästina-Verein in Frankfurt
Ermittler haben Wohnungen von mehreren Mitgliedern des Vereins Palästina e.V. im Raum Frankfurt durchsucht. Das Innenministerium hat den Verein seit längerem im Visier. Der Vorwurf: Er verbreite Israelhass und antisemitische Parolen.
Weil der Verdacht besteht, dass der hessische Verein Palästina e.V. gegen die Verfassung verstößt, durchsuchten über 70 Einsatzkräfte des Landeskriminalamts und der Polizei am Mittwoch Wohnungen des Vereinsvorstandes und weiteren Mitgliedern. Insgesamt waren neun Vereinsmitglieder von den Durchsuchungen mit dem Schwerpunkt Frankfurt betroffen, wie das Innenministerium mitteilte.
Gegen den Verein läuft bereits seit 2023 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren. Seitdem hätten sich "Erkenntnisse verdichtet", dass der Verein durch ein "antiisraelisches und antisemitisches Weltbild geprägt wird und entsprechendes Gedankengut verbreitet", erklärte das Innenministerium.
Verein im Januar 2022 gegründet
Palästina e.V. soll die gegen die "verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung" verstoßen haben. Das Ministerium prüft deshalb ein Verbot.
Nach Angaben des Ministeriums verfolgt der Verein seit seiner Gründung im Januar 2022 israelfeindliche Ziele und verbreitet antisemitische Propaganda. Führende Mitglieder sind nach Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz dem "linksextremistischen Arm des Antisemitismus" zuzuordnen.
"Der Verein ist insbesondere nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mit Unterstützungsparolen der Terrororganisation aufgefallen", teilte Innenminister Roman Poseck (CDU) mit. "Das zeigt das antisemitische und menschenverachtende Weltbild des Vereins. Hier müssen wir ein klares Stoppschild setzen."
Verein veranstaltete "Kulturfest" in Frankfurt
Der Verein war vor allem im Raum Frankfurt aktiv: Im vergangenen August hatte Palästina e.V. zum Beispiel an der Frankfurter Hauptwache ein "Kulturfest" veranstaltet.
Hessens Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker (CDU) hatte die Veranstaltung bereits im Vorfeld als "antisemitisches Hass-Fest" kritisiert und ein Verbot gefordert. "Hier geht es nicht um palästinensische Kultur, sondern um Israelhass", erklärte Becker. Der Verein warb auf dem Ankündigungsplakat unter anderem mit der Parole "From the river to the sea", die Israel das Existenzrecht abspricht.
Laut Innenministerium war rund ein Drittel aller pro-palästinensischen Kundgebungen, die in Hessen zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 26. Januar 2024 stattfand, extremistisch beeinflusst. Das Ministerium beruft sich hierzu auf eine Studie des Landesamts für Verfassungsschutzes.
