"Zeichen gegen Gewalt" Auch Kassel hat ab Montag eine Waffenverbotszone
Das Tragen von Waffen und Messern soll ab Montag in bestimmten Bereichen der Kasseler Innenstadt rund um die Uhr verboten sein. Kassel ist die vierte Stadt in Hessen, die eine Waffenverbotszone einrichtet.
Die Stadt Kassel führt in Bereichen der Innenstadt eine "Waffentrageverbotszone" ein. Ab dem 23. September ist dort laut Mitteilung der Stadt vom Freitag das Mitführen von Waffen und Messern mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit einer Klingenlänge über vier Zentimetern ganztägig untersagt.
Basis dafür seien statistische Daten der Landespolizei, die eine Häufung von mit Waffen oder Messern begangene Straftaten in einem bestimmten Bereich aufwiesen.
"Klares Zeichen gegen Gewalt setzen"
"Mit der Einrichtung der Verbotszone haben die Kräfte von Landes- und Stadtpolizei die Möglichkeit, Waffen, insbesondere Messer, zu beschlagnahmen, bevor sie bei Gewaltverbrechen eingesetzt werden", erklärte die Stadt. Damit wolle Kassel "ein klares Zeichen gegen Gewalt setzen".
Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, dass sich diese Maßnahme bewährt habe und sich positiv auf die Sicherheit auswirke.
24-Stunden-Verbot in festgelegten Zonen
Das Verbot gilt den Angaben zufolge täglich von 0 bis 24 Uhr und erstreckt sich über Flächen der Stadtteile Mitte, Nord-Holland und Wesertor.
Es betrifft demnach Waffen nach dem Waffengesetz wie Schusswaffen, Hieb- und Stoßwaffen, Spring-, Fall- und Faustmesser sowie alle Messer mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern.
"Aber auch andere tragbare Gegenstände, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise dazu geeignet sind andere Personen erheblich zu verletzen und im Waffengesetz als Waffe deklariert werden, sind verboten und können durch die Sicherheitskräfte beschlagnahmt werden", erklärte die Stadt. Eine Beschilderung der Zone erfolge in den kommenden Wochen.
Bei Verstoß drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro
Wer dennoch mit einem Messer oder Schlagstock erwischt wird, kann mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro rechnen. Von dem Verbot ausgenommen sind etwa Polizisten, die Stadtpolizei, Sicherheitsbedienstete oder Handwerker und Gewerbetreibende, die für ihren Beruf mit Messern oder anderen Gegenständen, die vom Waffengesetz erfasst sind, zu tun haben.
Die Rechtsverordnung zur Waffenverbotszone mit den festgelegten Straßen, Wegen und Plätzen innerhalb des Bereiches sowie einer Kartenansicht ist im Amtsblatt der Stadt Kassel veröffentlicht [PDF - 4mb].
Vierte Zone dieser Art im Land
Nordhessens Polizeipräsident Konrad Stelzenbach begrüßte die Einrichtung der Waffenverbotszone als wichtigen Baustein, die Sicherheit in der Kasseler Innenstadt weiter zu erhöhen: "Wenn keine Waffen oder Messer mitgeführt beziehungsweise frühzeitig bei einer Kontrolle sichergestellt werden, verringert dies die Wahrscheinlichkeit von Gewaltverbrechen und die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich sicherer", sagte er laut Mitteilung.
Nach Wiesbaden, Frankfurt und Limburg ist Kassel die vierte Stadt in Hessen, die eine Waffenverbotszone ausweist. Nach dem Attentat in Solingen im August diesen Jahres hatte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) "weitgreifende Maßnahmen" für mehr Sicherheit" gefordert - unter anderem auch mehr Waffenverbotszonen und dass diese "sehr intensiv kontrolliert werden".
